VDL-Kongress: Neumann schließt höhere Mehrwertsteuer für Zeitungen aus
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Zeitungen soll erhalten bleiben. Das hat Bernd Neumann (CDU) auf dem Kongress des Lokalpresseverbands VDL in Berlin betont. Zudem kritisierte der Kulturstaatsminister die Werbeverbotspolitik der Europäischen Union.
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Zeitungen soll nicht angesichts der bundesweiten Sparzwänge erhöht werden. Das hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann am Dienstag auf dem Kongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL) in Berlin deutlich gemacht. "Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen erhalten," sagte der CDU-Politker in seiner Rede im Funkhaus Berlin des Deutschlandradios.
Zudem kritisierte Neumann die Werbeverbotspolitik der EU in Brüssel. Diese Art der Refinanzierung von Printmedien dürfe nicht durch unnötige und schädliche europäische Regulierungen beeinträchtigt werden, so der Staatsminister: "Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die Europäische Union keine Kompetenz hat, in das nationale Presserecht einzugreifen." Auch das Thema Leistungsschutzrecht für Verlage stehe auf der medienpolitischen Agenda der Bundesregierung ganz oben. Neumann betonte jedoch, ihm sei wichtig, eine "ausgewogene Lösung" zu finden, die auch die Journalisten "angemessen berücksichtigt."
Die VDL-Vorsitzende Inken Boyens hatte zuvor in ihrer Ansprache die Politik aufgefordert, faire Rahmenbedingungen für die Verlage zu schaffen. Staatliche Subventionen seien nicht der richtige Weg, um den sinkenden Erlösen der Branche zu begegnen. Vielmehr gehe es darum, politische Hürden zu beseitigen. Boyens bemängelte etwa Ambitionen des Staats, mit der Presse in Konkurrenz zu treten und führte die Online-Angebote von ARD und ZDF an sowie das Werbeblatt "Einkauf aktuell", das die Deutsche Post in Konkurrenz zu den Tageszeitungen kostenlos verteilt.
Im Hinblick auf eine mögliche Novelierung des Pressefusionsrechts betonte die Verbandschefin, kleinere Verlage müssten vor dem Druck der größeren Häuser geschützt werden. Hierzu habe der VDL dem Verlegerverband BDZV einen Vorschlag übermittelt.
Boyens, Verlegerin der "Dithmarscher Landeszeitung" in Heide, ist im Rahmen des Kongresses für weitere zwei Jahre in ihrem Amt als Vorsitzende des Lokalpresse-Verbands sowie der Lokalzeitungen Service GmbH (LZS) bestätigt worden. Auch der bisherige Vorstand und Aufsichtsrat des VDL wurde wiedergewählt. Als neues Mitglied wählte die Versammlung Lutz Schumacher, Geschäftsführer des "Nordkurier" in Neubrandenburg, einstimmig in Vorstand und Aufsichtsrat.
Der diesjährige VDL-Kongress steht unter dem Motto "Medienpolitik 2010 – Die Zukunft der Zeitungen und politische Rahmenbedingungen". Zu den Mitgliedsverlagen gehören nach Verbandsangaben über 80 mittelständische Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Millionen Exemplaren.
