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Verbraucherschutz und Mieterbund: Freier Zugang zu Digital-TV

Heißes Eisen: Während RTL, ProSieben & Co. dafür kämpfen, dass ihre Inhalte mit Grundverschlüsselung besser geschützt und vermarktet werden können, regt sich dagegen Unmut beim Mieterbund, bei Vermietern und bei Veraucherzentralen.

Text: Petra Schwegler

4. Mai 2010

Not amused sind die Verbraucher- und Wohnungsverbände über die Grundverschlüsselung privater Programme wie RTL und ProSieben. Sie fordern jetzt einen freien und kostenlosen Zugang zum Digitalfernsehen über Kabel. Die Verschlüsselung werbefinanzierter TV-Programme sei mit dem Rundfunkstaatsvertrag nicht vereinbar, erklären der Deutsche Mieterbund, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Vollprogramme, die der Information und Meinungsbildung dienen, müssten unabhängig vom Verbreitungsweg frei empfangbar sein, heißt es.

Zwar seien die meisten Wohnungen technisch für den Digitalempfang über Kabel eingerichtet. Bisher hätten sich aber nur 33 Prozent aller Kabelhaushalte dafür entschieden. Neben der monatlichen Gebühr für den Kabelempfang, der vom Vermieter mit der Miete direkt eingezogen wird, müssen sich Verbraucher eine Set-Top-Box kaufen oder mieten, zwischen Fernseher und Antennendose geschaltet wird, sowie eine kostenpflichtige Zugangskarte besorgen. Dies seien Hemmnisse für den digitalen Kabelempfang, so die Verbände. Durch einen schärferen Kopierschutz, den die Privaten planen und beim Astra-Projekt HDplus bereits einsetzen, werde außerdem die Nutzung etwa von Programmen für hochauflösendes Fernsehen (HDTV) eingeschränkt und unattraktiv. Im Kabel wird das Thema ebenfalls aktuell, nachdem beispielsweise Sender und Kabel Deutschland auf die Modalitäten zur Weiterverbreitung der HD-Programme geeinigt haben.

Notfalls müsse die Politik für ein Verbot der Verschlüsselung sorgen, so der Deutsche Mieterbund, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Kritisch sehen sie auch die Möglichkeit, dass Sender in Zukunft jedes Empfangsgerät wie Internet- PCs einzeln adressieren. Ein strenger Datenschutz müsse in einem solchen Fall dafür sorgen, dass Nutzungsprofile auf Grundlage von Sehgewohnheiten etwa für die Werbung ohne Zustimmung der Verbraucher verboten werden.


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Autor: Petra Schwegler

Die @Schweglerin der W&V. Schreibt seit mehr als 20 Jahren in Print und Online über Medien - inzwischen auch jede Menge über Digitales. Lebt im Mangfalltal, arbeitet in München.


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