Vizekanzler Philipp Rösler: "Anreize für kreative Geschäftsmodelle"
Zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart soll der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit einer "Grundsatzrede ein Aufbruchsignal" setzen. W&V sprach mit dem Vizekanzler exklusiv zu den Themen "Werbefreiheit", "Leistungsschutzrecht", "Datenschutz" und über den Zustand der Marke FDP.
Zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart soll der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit einer "Grundsatzrede ein Aufbruchsignal" setzen. W&V sprach mit dem Vizekanzler exklusiv zu den Themen "Werbefreiheit", "Leistungsschutzrecht", "Datenschutz" und über den Zustand der Marke FDP. Philipp Rösler war Gastredner der "Media Leaders", einer Veranstaltung, zu der Axel Springer Media Impact gemeinsam mit W&V rund 40 hochkarätige Gäste eingeladen hatte (siehe nächste W&V 2/2012). In seiner Rede hatte dort auch ASMI-Chef Peter Würtenberger Statements von dem renommierten Politiker zu den Themen gefordert.
W&V Herr Bundeswirtschaftsminister, wie wird es mit den Werbeverboten weitergehen?
Philipp Rösler: Einschränkungen der Werbung bedeuten immer auch Eingriffe in die Refinanzierung der Medien. Vor dem Hintergrund sehe ich weitere Werbeverbote sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene skeptisch.
Wie ist Ihre Meinung zum Thema "Leistungsschutzrecht"?
Beim Leistungsschutzrecht ist wichtig, dass es zu keiner"Internet-GEMA" kommt. Weder dürfen Unternehmen und Bürger flächendeckend in Anspruch genommen werden, noch dürfen neue bürokratische Belastungen entstehen. Auch dürfen Anreize für kreative Geschäftsmodelle nicht verloren gehen.
Und was haben Sie mit dem Datenschutz vor?
Beim Datenschutzrecht hat die Kommission Vorschläge für den Jahresbeginn 2012 angekündigt. Die Bundesregierung wird diese Entwicklungen eng begleiten. Aus meiner Sicht muss der Datenschutz im Internet dem Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung und gleichermaßen dem Interesse der Unternehmen an erfolgreichen Geschäftsmodellen Rechnung tragen.
Mit Ihrer Partei stehen Sie weit fernab der 5-Prozent-Hürde. Wie steht es um die Marke FDP, was ist denn heute der Markenkern, was wollen Sie stärker kommunizieren?
Der Markenkern der Freien Demokraten bleibt unverändert das Eintreten für die Soziale Marktwirtschaft als Basis von Wohlstand, Gemeinwohl und Wachstum in Deutschland, für eine freiheitliche Gesellschaft, die den Rechtsstaat garantiert und die Chancen des Einzelnen fördert. Aktuelle Aufgaben der FDP in Regierungsverantwortung sind die Sicherung einer stabilen Währung, die Entschuldung der Haushalte, Impulse für neues Wachstum und - mehr denn je - die Chancengerechtigkeit durch bessere Bildung. All dies sind Kernbedürfnisse der Mitte unserer Gesellschaft, deren Interessen die FDP vertritt wie keine andere Partei. Deshalb bleibt auch die Mitte der Platz der FDP im sich verändernden Koordinatensystem der Parteien.
