Landgericht Düsseldorf:
Wem gehören die "Dicken Eier?": Agentur verklagt Dickmann's
Das Landgericht Düsseldorf muss sich demnächst mit den "Dicken Eiern" von Dickmann's befassen. Eine Agentur für Produktdesign verklagt den Hersteller von Schaumküssen wegen Ideenklau.
Ostern ist vorbei, der letzte übriggebliebene Schokohase ist aus dem Regal geräumt. Doch das Landgericht Düsseldorf muss sich trotzdem mit Ostersüßigkeiten befassen - konkret mit den "Dicken Eiern" von Dickmann's. Am 14. Mai verhandelt das Gericht über die Klage einer Werbeagentur gegen den Schaumkuss-Hersteller. Die Agentur für Produktdesign wirft der Firma vor, die Idee für die Schaumküsse in Eierform geklaut zu haben.
Die Agentur aus Münster verlangt von dem Tochterunternehmen des Süßwaren-Riesen Storck (Merci, Toffifee, Werther's), die Produktion der Ware einzustellen, Umsatz und Gewinn aus dem Geschäft mit den "Dicken Eiern" offenzulegen und den Restbestand zu vernichten. Das Gericht hat den Streitwert laut einem Bericht im "Express" auf 200.000 Euro festgelegt. Storck weist die Vorwürfe zurück und hat eine Widerklage eingereicht.
Der Anwalt der Agentur, Jens Künzel, erklärt, die Produktdesign-Agentur habe die Idee vom Schaumkuss in Eierform bereits 2008 entwickelt und im Sommer der Firma Dickmann's offiziell vorgestellt. "Da war das Produkt schon als Geschmacksmuster angemeldet." 2009 schickte die Agentur ihren Newsletter mit der Idee "Ei des Kolumbus" an Dickmann's. Es habe keine Reaktion gegeben, sagt Künzel. Zu Ostern 2012 habe Dickmann's dann völlig überraschend die "Dicken Eier" auf den Markt gebracht.
Das Aussehen, das Design eines Produkts kann der Erfinder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München als Geschmacksmuster eintragen lassen. Voraussetzung: Es muss neu und "eigenartig" sein - also eigen in der Art. Neu ist das Produkt wohl, aber wie eigenartig ist ein Ei? "Wir wollen natürlich nicht die Eiform für uns reklamieren", sagt der Jurist. "Wir meinen aber, das Schaumkuss-Ei ist eigenartig, weil alle anderen Schaumküsse anders aussehen." In der Begründung heißt es konkret: "Das Schaumei weist die Form eines Ei-Segments auf. Vier Fünftel eine Eiform, an dessen Ende an der Schnittkante eine kreisförmige Platte mit beiger Oberfläche bündig abschließt." Und weiter: „Im Auge des Betrachters ergibt sich eine neue Form eines Gebäcks, die noch nie so produziert wurde. Anders als die übliche Schaumkussform, wie sie in Deutschland und anderen Industriestaaten seit langer Zeit genutzt wird.“
Storck will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu dem Fall äußern. Das Unternehmen hatte nach Angaben seines Chefs Axel Oberwelland in Medien 2012 einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro und etwa 5000 Beschäftigte, davon 2000 im westfälischen Halle, 1000 in Berlin und 900 im thüringischen Ohrdruf.
Mit 600 Patentverfahren pro Jahr liegt das Landgericht Düsseldorf im bundesweiten Vergleich mit Abstand vorn. Um die vielen Prozesse schnell zu bearbeiten, kam im März eine dritte Patentkammer dazu. In der Landeshauptstadt haben sich schon Apple und Samsung beharkt, auch der Streit über den Fleckenpudding "Paula" von Dr. Oetker und die vermeintliche Kopie "Flecki" von Aldi Süd wurde hier verhandelt. (dpa/fs)
