Werbeverbot für ARD und ZDF rutscht von der Tagesordnung
Kurz vor dem wichtigen Treffen der Rundfunkkommission steht fest: Die Länder wollen vorrangig das neue Gebührenmodel mit Haushaltsabgabe finanzieren. Das geplante Werbeverbot gerät dabei ins Hintertreffen.
Rückschlag für Anhänger eines schnellen Werbeverbots bei ARD und ZDF: Die Rundfunkkommission wird bei ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin die Debatte voraussichtlich aussetzen.
Anlass: Die Länder machen die Frage, wann und in welchem Umfang öffentlich-rechtliche TV- und Radioprogramme werbefrei werden, von der künftigen Gebührenhöhe abhängig. Bei einem Treffen der Rundfunkreferenten Ende Mai ist offenbar der Konsens enstanden, dass der Modellwechsel vom Geräte-Obulus hin zur Haushaltsabgabe vorranging ist und finanziert werden muss. Das berichtet der W&V-Schwestertitel "Kontakter" in seiner aktuellen Printausgabe (EVT: 07.06.)
"Eine schwarze Null“ habe die GEZ fürs Erste errechnet, heißt es. Somit könnte die neue Gebühr ab 2013 ohne Erhöhung auskommen. Dafür machen sich einige Staatskanzleien stark – allen voran die sächsische. Müsste ab 2013 zugleich ein Werbeausfall bei ARD und ZDF ausgeglichen werden, würde ein Gebührenplus unvermeidbar – und der Modellwechsel ausgebremst.Geplant ist nun, dass der nächste Finanzbericht der Gebührenkommission KEF Ende 2012 abgewartet wird. Lässt es dann die Finanzlage bei ARD und ZDF zu, kommt der stufenweise Abschied von der Werbung – den die Länder weiter favorisieren. Motto im Kreis der Rundfunkreferenten: "Risiken gestaffelt abbauen“. Am Verbot von Sponsoring ab 2013 würde festgehalten, heißt es.
ARD und ZDF, die sich ebenso wie Werbungtreibende gegen das Verbot stemmen, spielt damit die Zeit in die Hände. Der Privatfunkverband VPRT indes wirkt beunruhigt. Dessen Präsident Jürgen Doetz hat vor wenigen Tagen in der „FTD“ zurückgerudert. Tenor: Sollte sich die Finanzlage bei ARD und ZDF nach einem Werbeverbot verschlechtern, könnten Gebühren durchaus erhöht werden.
Im März hat Kurt Beck, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, noch folgenden Vorschlag gemacht, der zeitgleich mit einem neuen Gebührenmodell ab 2013 gelten sollte: Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen sollte ab 2013 aus dem öffentlich-rechtlichen TV-Umfeld verbannt werden – ausgenommen große Sportveranstaltungen. Danach sollte die Werbung in zwei Stufen komplett aus dem Ersten und dem Zweiten verschwinden. Eine Halbierung sollte 2015 mit dem Zwischenbericht der Gebührenkommission KEF zur nächsten Finanzrunde bei ARD und ZDF anstehen, die komplette Abschaffung 2017 mit der übernächsten Gebührenperiode. Im Gegenzug würde die Gebühr angehoben, die kritische Grenze von 20 Euro pro Monat aber nicht überschritten werden. Seither wird darüber debattiert, ob auch der ARD-Hörfunk werbefrei werden soll.
