Zigarettenplakate:
Widerstand gegen Tabakwerbeverbot
Nicht nur die Zigarettenhersteller und die Werbewirtschaft machen mobil, jetzt formiert sich auch innerhalb der CDU und CSU ein Widerstand gegen das geplante Tabakwerbeverbot.
Foto: Philip Morris
Da könnte die Werbewirtschaft aufhorchen lassen: Vielleicht kommt das Tabakwerbeverbot doch nicht? Denn in der Union formiert sich Widerstand gegen das ab 2020 geplante Tabakwerbeverbot und damit gegen den eigenen Minister im Kabinett. "Es gibt da noch Diskussionsbedarf, auch innerhalb unserer Fraktion", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Werbung für ein legales Produkt zu verbieten, ist aus ihrer Sicht ein "ziemlicher Eingriff". Es sollten deshalb keine "Schnellschüsse" unternommen werden.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, bezeichnete die bereits bestehenden Werbeverbote als "sehr ausreichend". Er argumentierte mit der Mündigkeit des Verbrauchers. Der Bürger sollte selbst in der Lage sein zu entscheiden, was gut oder schlecht für ihn sei, sagte der CDU-Politiker. Dass das geplante Tabakwerbeverbot möglicherweise "auf der Kippe" steht, hatte zuvor die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) bereits beschlossen. Das Tabakwerbeverbot
soll sich demnach auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen erstrecken und auch sogenannte E-Zigaretten einschließen. An
Fachgeschäften sowie in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen soll Tabakwerbung weiter erlaubt sein. In Kinos soll das
Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind.
Als im April über das Tabakwerbeverbot abgestimmt wurde, kam der Widerstand hauptsächlich von der Tabakindustrie und der Werbewirtschaft. Der Zentralverband der Werbewirtschaft ZAW hatte u.a. Stellung bezogen. "Die Umsetzung der Gesetzespläne wäre eine Zäsur, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina. "Erstmals soll in Deutschland die Marktkommunikation für ein legal hergestelltes und legal vertriebenes Produkt vollständig ausgeschaltet werden." Damit wäre eine Grundregel freier Märkte außer Kraft gesetzt.
Auch der Markenverband und die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) kritisierten damals das geplante Werbeverbot scharf und warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme vor "schwerwiegenden Folgen für die Markenwirtschaft". aj/dpa
