Zeitschriftentage: Kanzlerin ohne verbindliche Zusagen
Zeitschriftenverleger, die in Berlin auf klare Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Werbebeschränkungen oder Mehrwertsteuerbefreiung gehofft hatten, müssen sich mit unverbindlichen Signalen der Kanzlerin begnügen.
Zeitschriftenverleger, die in Berlin auf klare Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Werbebeschränkungen oder Mehrwertsteuerbefreiung gehofft hatten, müssen sich mit unverbindlichen Signalen der Kanzlerin begnügen.
Grundsätzlich lehne die Koalition Werbebeschränkungen ab, Jugend- und Verbraucherschutz müssten aber gewährleistet bleiben, sagte Merkel auf den Zeitschriftentagen in Berlin. Zur Haltung des Umweltministeriums, das sich in Brüssel in der Frage der Energiekennzeichnung von Haushaltswaren der Stimme enthalten und damit die Verlegerbranche aufgeschreckt hatte, sagte Merkel nur, sie wolle das „prüfen“.
Unverbindlich gab sich die Kanzlerin auch beim Thema Mehrwertsteuer für Presseprodukte. Eine Erhöhung sei „nicht vorgesehen“, scherzte Merkel. Lediglich für Onlinepressedienste sagte sie zu, eine Mehrwertsteuerbefreiung prüfen zu wollen.
Wie schon in Vorjahren spielte die Kanzlerin den Ball beim Thema Pressefusionskontrolle an die Verleger zurück. Man wolle das Medienkonzentrationsrecht überprüfen. Wichtig für das politische Handeln sei aber, dass sich die Branche einig sei. Die aktive Mithilfe der Verlage forderte Merkel auch beim Thema Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte im Internet ein. Die „überhandnehmende Gratismentalität“ stehe dem wirtschaftlichen Erfolg einer vielfältigen Medienlandschaft entgegen, sagte die Kanzlerin immerhin.
Gefreut haben dürften sich dagegen die Pressegrossisten. Denn Merkels Bekenntnis zum Pressevertriebssystem kann als klarer Appell an die Adresse derjenigen Verlage aufgefasst werden, die an den Grundpfeilern des Grossosystems rütteln. „Wir brauchen die klassischen Vertriebsstrukturen. Das Pressegrosso ist für unsere Pressevielfalt unverzichtbar,“ sagte Merkel. Die 2004 zwischen Verlegerverbänden und Grosso getroffene Gemeinsame Erklärung solle dabei die „maßgebliche Grundlage der Beziehungen zwischen Verlagen und Grossisten bleiben.“
Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete der Deutsche Journalisten-Verband Merkels Worte zum Leistungsschutzrecht. "Die Kanzlerin hat klar gemacht, dass das Leistungsschutzrecht für Werke im Internet, wenn es denn kommt, kein Verleger-Privileg sein darf", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
