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Gutachten:
Ökonomen fordern Werbeverbot für ARD und ZDF

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, Etat und Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert den Vorschlag.

Text: Deutsche Presse-Agentur

29. Dezember 2014

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, Etat und Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. ARD und ZDF sollten künftig nur noch Leistungen erbringen, die bei privaten Sendern fehlten, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler und Steuerrechtler in einem aktuellen Gutachten. Auf Werbung und Sponsoring sollten die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Ansicht nach ganz verzichten. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über das Papier berichtet.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die kurz vor Weihnachten veröffentlichten Empfehlungen am Montag nicht kommentieren. Er sagte, das Gutachten zu Aufgabe und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden: "Der wissenschaftliche Beirat sucht sich seine Themen selbst aus." Rundfunkpolitik fällt in Deutschland allerdings in die Zuständigkeit der Länder.
 
 Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte den Vorschlag, die Rundfunkanstalten auf eine "Lückenbüßerfunktion" zu reduzieren. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken erklärte, das Gutachten ignoriere die "Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt". Die Ökonomen hatten auch den nutzungsunabhängigen Rundfunkbeitrag kritisiert, der seit 2013 erhoben wird.


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