Wettbewerb:
Google droht Milliarden-Strafe
Die EU-Kommission wirft Google unfairen Wettbewerb vor. Der Internetgigant hat nun zehn Wochen Zeit auf die Beschwerdepunkte zu antworten. Sollte keine Lösung gefunden werden, müsste Google bis zu 6,6 Milliarden Euro Strafe zahlen.
Foto: Google
Die EU-Kommission droht Google mit einer Milliardenstrafe: Die Behörde wirft dem Internetgiganten unfairen Wettbewerb vor und verschickte heute ihre Beschwerdepunkte an Google. Die Kommission bemängelt, dass Google eigene Dienste in den Trefferergebnissen seiner Suchmaschine gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugt. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Als konkretes Beispiel nannte sie den Online-Handel, hier platziere der US-Konzern seinen eigenen Dienst Google Shopping prominent und bevorzuge ihn damit künstlich. "Dominanz an sich ist kein Problem", betonte Vestager. Dominierende Unternehmen hätten aber die Verantwortung, ihre Position nicht auszunutzen, indem sie den Wettbewerb behindern.
Google reagierte auf die Vorwürfe mit einem Blogeintrag: "Die Ergebnisse von Google Shopping haben dem Wettbewerb nicht geschadet". Laut von Google in einer Grafik veröffentlichten Nutzerzahlen für Deutschland liegt die eigene Shopping-Suche in etwa auf gleichem
Niveau mit zahlreichen anderen Diensten und deutlich unter Idealo.de, der Preissuchmaschine von Axel Springer.
Die Verlegerverbände begrüßten das Verfahren gegen Google als einen "guten Tag für die Medienfreiheit in Europa". Es sei höchste Zeit, dass dem Quasimonopolisten Google die Bevorzugung eigener Angebote untersagt werde, so ein Sprecher des Bundesverband Deutsche Zeitungsverleger (BVDW) und des Verbands Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützt das Vorgehen der EU-Kommission, die Marktmacht von Google schärfer unter die Lupe zu nehmen. "Uns ist wichtig, dass auch im digitalen Zeitalter das Kartellrecht Anwendung findet", ließ der SPD-Politiker über eine Sprecherin verlauten.
Zusätzlich zu den Suchmaschinenergebnissen nimmt die EU-Kommission in einer getrennten Untersuchung die Dominanz von Googles Betriebssystem Android unter die Lupe, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft. Andere Geschäftsbereiche wie Karten oder Reisen würden weiter geprüft. Auch hier hatte es diverse Beschwerden von Wettbewerbern gegeben.
Google habe von jetzt an zehn Woche Zeit zu antworten, erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Eine Frist für eine Entscheidung der EU-Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr. Alle Wege seien noch offen, betonte Vestager. Aber wenn es am Ende keine Lösung gebe, werde die Kommission nicht vor einer Strafe zurückschrecken. In einem EU-Wettbewerbsverfahren kann die Strafe bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erreichen. Im vergangenen Jahr setzte Google 66 Milliarden Dollar um. (dpa/lih)
