Der Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland, Arnd Haller, sagte: "Google überprüft von jeher jede Beschwerde sowohl auf einen Verstoß gegen die eigenen Inhalte-Richtlinien als auch aufgrund deutschen Rechts."

Maas hatte im September eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet gegründet, an der sich Google, Twitter und Facebook beteiligen. Im März will er erstmals Bilanz ziehen. Den Grünen geht das nicht schnell genug. Sie erklärten, die Bundesregierung dürfe nicht länger tolerieren, "wenn sich milliardenschwere Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen".

Bei der Internet-Beschwerdestelle Eco waren 2014 doppelt so viele Beschwerden über rechtsradikale und rassistische Inhalte eingegangen wie im Jahr zuvor. Maas betonte, auch die Justiz dürfe bei Hasskriminalität "kein Auge zudrücken". Erst vor wenigen Wochen sei ein Angeklagter wegen fortgesetzter Volksverhetzung im Netz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.