Rundfunkbeitrag:
ARD und ZDF warnen vor Beitragssenkung
Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben die Länder davor gewarnt, den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent zu reduzieren. Das werde den Kostendruck verschärfen.
Foto: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben die Länder davor gewarnt, den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent zu reduzieren. "Eine Senkung des Rundfunkbeitrags wird Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen", schrieben sie in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten und übrigen Länderchefs. "Sie wird aber zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen." Damit sei die geforderte Qualität des Programms in Gefahr. Die Behauptung sei falsch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel für Personal ausgebe. Der Hessische Rundfunk veröffentlichte das Schreiben am Montag.
Bereits im April hatte sich die ARD klar gegen eine Senkung des Beitrag ausgesprochen und stattdessen für Rücklagen plädiert. Denn: Die Berechnungen der KEF gehen nicht über 2020 hinaus. Selbst die Kommission geht davon aus, der Beitrag könnte ab 2021 wegen zusätzlicher Kosten auf über 19 Euro im Monat steigen (derzeit 17,50 Euro). Andererseits hält die KEF nach ihrem Bericht vom 29. April Einsparungen von von bis zu 96,5 Millionen Euro im Jahr bei ARD, ZDF und Deutschlandradio für möglich - 86,1 Millionen davon bei der ARD.
Die Expertenkommission KEF, die den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio prüft, schlägt in ihrem Bericht vom April eine Senkung um 30 Cent von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat vor. Grund ist ein Überschuss von über einer halben Milliarde Euro im neuen Beitragssystem - dort werden zum Beispiel nun mehr Nutzer erfasst als früher. Bereits im April 2015 war der Beitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt worden - erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung.
Die Ministerpräsidenten wollen am 16. Juni in Bremen über den Beitrag beraten. (sh/dpa)
