ARD/ZDF: Länder besiegeln Haushaltsabgabe
ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen den Modellwechsel, sorgt er doch für mehr Gebührenzahler und stabilere Erlöse. Abgenickt ist auch das Sponsoringverbot nach 20 Uhr.
Die Haushaltsabgabe ist besiegelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Reform der Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Vom Jahr 2013 wird jeder Haushalt mit der Rundfunkabgabe zur Kasse gebeten. Bisher wird die Gebühr auf die Endgeräte erhoben. Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar.
Ein Vorteil des neuen Systems sei, dass die Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln nicht mehr kontrollieren müssten, ob in den Haushalten ein Empfangsgerät bereit stehe, teilen die Länder dazu mit. ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßen den Modellwechsel, sorgt er doch für mehr Gebührenzahler und stabilere Erlöse.
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Er sieht unter anderem auch vor, dass nach 20.00 Uhr das Sponsoring wegfallen soll - außer für Großereignisse im Sport. Hierzu hat es im Vorfeld Bemühungen gegeben, weitere Ausnahmen zuzulassen – bisher erfolglos. Der Privatfunkverband VPRT bejubelt jedenfalls, dass die Länder die harte Linie durchgezogen und das Sponsoringverbot verabschiedet haben. "Gleichwohl wäre ein sofortiger und vollständiger Werbeausstieg natürlich außerordentlich wünschenswert gewesen", wünscht sich VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Er erinnert die Länder daran, Einsparpotenziale "grundlegend" zu überprüfen. "Die Bürgerinnen und Bürger wissen dann vielleicht in Zukunft auch genau, wofür sie ihre Rundfunkbeiträge zahlen", so Doetz.
