Partei AfD will Gebühren senken:
Bei ARD und ZDF gibt es "sicher viel Sparpotenzial"
50 Prozent weniger Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF, Deutschlandradio: Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), nimmt Stellung.
50 Prozent weniger Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio – das versprach eine Anzeige des "Freundeskreises der AfD" in der "FAZ" Ende August. Frauke Petry, Bundessprecherin der Partei Alternative für Deutschland (AfD), nimmt dazu Stellung.
Frau Petry, laut einer Anzeige will die AfD bei einem Wahlerfolg das leidige Thema Rundfunkgebühren angehen ...
Die Anzeige stammt von einem Freundeskreis und die Inhalte wurden nicht mit uns abgestimmt. Grundsätzlich ist das aber richtig. Der aktuelle Rundfunkbeitrag ist eine Steuer. Sie entzieht sich aber der demokratischen Kontrolle. Es sind auch fragwürdige Regelungen darin, etwa inwieweit Betriebe mit vielen Filialen, Kitas oder Schulen zahlungspflichtig sind - was auch schon kritisiert wurde. Manches ist nach unserer Einschätzung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Außerdem dürften durch die Neufassung die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich wachsen und es stellt sich die Frage: Ist das gerecht, brauchen die das Geld überhaupt?
Im Inserat Ihres Freundeskreises ist von einer Senkung um 50 Prozent die Rede.
Auf einen Zahlenwert hat die AfD sich bisher nicht festgelegt. Zunächst ist zu prüfen, was genau zur Aufgabe von ARD und ZDF zählt. Was will man an Programm? Dann kann man schauen, was das kostet. Es gibt sicher viele Einsparmöglichkeiten. Schon bei den Reisekostenerstattungen für unsere Partei, wenn wir für TV- Beiträge eingeladen werden, sehe ich, dass ARD und ZDF finanziell gut gestellt sind. Und bei manchen Serien- und Unterhaltungsformaten bin ich skeptisch, ob das zum Bildungsauftrag zählt. Viele gute Sachen laufen dagegen nur auf den Spartensendern von ARD und ZDF. Bei denen stellt sich wiederum die Frage, ob die wirklich nötig sind. Die Zahl der empfangbaren Programme ist bereits immens, mir selber ist das schon zu viel. Viel Geld wird daneben für die Senderechte an Sportübertragungen verwendet. Ob die zum öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag gehören, ist umstritten.
Große Sportevents bringen aber auch viele Zuschauer.
Die Relevanz von Quoten für die öffentlich-rechtlichen Anbieter ist ebenso zu diskutieren - ist das wirklich der richtige Maßstab zur Bewertung des Programms?
Hohe Zuschauerzahlen sind jedenfalls gut zum Verkauf von Werbezeiten.
Das Thema Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte kritisch hinterfragt werden, vor allem, ob dadurch die Unabhängigkeit der Sender gewährleistet bleibt. Heißt es doch bekanntlich: Wes' Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Das gleiche gilt übrigens auch für die Besetzung der Rundfunkräte. Die Werbeerlöse von ARD und ZDF fallen jedenfalls im Vergleich zu den Beitragseinnahmen sehr gering aus.
Auch die Online-Aktivitäten der Sender sind teilweise umstritten. Andere Medien beklagten sogar bereits einen verzerrten Wettbewerb.
Online ist natürlich auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein wichtiger Kanal. Die Frage ist wieder, was alles dazu gehört. Ein Unding ist für mich jedenfalls, dass viele dieser vom Steuerzahler finanzierten Inhalte im Netz oft nur zeitweise abrufbar sind.
