dapd-Deal mit Auswärtigem Amt: dpa kassiert Schlappe vor dem OLG

Das Oberlandesgericht schiebt den Auftrag des Auswärtigen Amtes dem dpa-Kokurrenten dapd zu. Der Angebotspreis und andere Wirtschaftlichkeitsmerkmale seien vom Amt korrekt bewertet worden, so der Kadi..

Die geplante Entscheidung des Auswärtigen Amtes (AA) zur "Förderung des Deutschlandbildes im Ausland" ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Montag verkündet.

Das Gericht weist damit eine Beschwerde der Nachrichtenagentur dpa gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes als unbegründet zurück. Das Amt darf nun den Auftrag an einen Mitbewerber dapd vergeben (Az.: VII-Verg 3/12). Die Begründung: Die bessere Qualität des dpa-Angebots habe den Preisvorteil des Wettbewerbers nicht aufwiegen können, so der Vorsitzende Richter des Vergabesenats, Heinz-Peter Dicks. Der Angebotspreis und andere Wirtschaftlichkeitsmerkmale seien vom Auswärtigen Amt korrekt bewertet worden.

Die dpa hatte Beschwerde eingelegt, weil aus ihrer Sicht der Wettbewerber wesentliche Kriterien des Vergabeverfahrens nicht erfüllt. Sie hatte unter anderem argumentiert, das Auswärtige Amt würde sich mit dem geplanten Zuschlag über ein wesentliches Element seiner Ausschreibung hinwegsetzen. In den Kriterien wird vom Agenturdienstleister gefordert, ein Gegengewicht zu den internationalen Nachrichtenagenturen zu etablieren. "Eben dieses Gegengewicht wird nach dpa-Auffassung mit dem geplanten Zuschlag jedoch nicht geschaffen", teilt dpa im Zusammenhang mit dem Urteil mit. Neu-Partner dapd will nun nach eigenen Angaben vorausssichtlich ab Juni mit den Nachrichtenlieferungen starten.

Die unterschiedlichen Konzepte der Bieter hätten zu unterschiedlichen Preisen geführt, hatte Dicks bereits bei der mündlichen Verhandlung im April gesagt. Es liege jedoch im Bestimmungsrecht des Auftraggebers, wie er Qualität und Preis bewerte. Auch die dpa habe gewusst, dass der Preis mit 50 Prozent - und damit stärker als zunächst in dem Verfahren geplant - berücksichtigt wurde. Die jahrzehntelange Zusammenarbeit des Amtes mit den dpa-Fremdsprachendiensten ist Ende 2010 ausgelaufen. dpa und dapd ringen an diversen Fronten miteinander...


Autor:

Petra Schwegler, Redakteurin
Petra Schwegler

Die @Schweglerin der W&V. Schreibt seit mehr als 20 Jahren in Print und Online über Medien - inzwischen auch jede Menge über Digitales. Lebt im Mangfalltal, arbeitet in München.



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