ARD/ZDF:
Eine Postkarte mehr: Rundfunkbeitrag sinkt auf 17,50 Euro
Weniger als von der KEF empfohlen, aber immerhin: Laut Beschluss der Länder sinkt der Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent pro Monat und Haushalt.
Es ist besiegelt: Der Rundfunkbeitrag wird erstmals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Systems gesenkt. Er soll ab dem kommenden Jahr 17,50 Euro statt bisher 17,98 Euro im Monat betragen. 48 Cent können Beitragszahler sparen - und damit alle vier Wochen eine Postkarte mehr versenden (Porto: 45 Cent). Das Minus haben die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin beschlossen. Sie haben nicht ganz dem Vorschlag der Gebührenkommission KEF entsprochen, die sogar 17,25 Euro vorgeschlagen hatte. Die Länder reagieren damit auf die erwarteten Mehreinnahmen der Sender durch den Flächen deckenden Rundfunkbeitrag. Seit 2013 wird der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben. Der Senkung um 48 Cent müssen die Länderparlamente noch zustimmen.
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht(CDU) sagt der "dpa", die Länder hätten sich für 48 statt 73 Cent weniger entschieden, "weil es noch Unsicherheiten gibt." Nach Berechnungen der KEF gibt es seit Einführung des neuen Finanzierungsmodells mehr als 800.000 neue Rundfunkteilnehmer. Die Sender könnten für die Jahre 2013 bis 2016 mit insgesamt 31,8 Milliarden Euro rechnen. Das seien 1,15 Milliarden Euro mehr, als den Anstalten zustünden. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor nennt die Entscheidung "salomonisch", zumal noch finanzieller Spielraum zur Schließung so mancher Lücke bliebe. Er blickt allerdings noch skeptisch nach vorne: "Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können." Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sich zudem darauf verständigt, den Finanzausgleich für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk neu zu regeln.
In der Debatte um die Mehreinnahmen des Rundfunkbeitrags liegt aktuell übrigens wieder eine neue Schätzung auf dem Tisch: Ein Gutachten für die Beitragsgegner Sixt und Rossmann nennt über drei Milliarden Euro. Dem Papier zufolge belaufen sich die Zusatzeinkünfte der Anstalten in der laufenden Beitragsperiode 2013 bis 2016 auf mindestens 3,2 Milliarden Euro, wie die beiden Unternehmen einen Tag vor der Ländersitzung mitteilten. Die ARD bezeichnet die Summe aus dem neuen Gutachten als nicht haltbar. Das Papier wird beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 25. März eine Rolle spielen. Dort liegen insgesamt zwei Anträge, die das seit 2013 geltende Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kippen wollen. Einer stammt vom Passauer Juristen Ermano Geuer, der das neue Beitragssystem generell hinterfragt. Die Partei AfD möchte das Gebührensystem inzwischen ganz kippen.
Übrigens: Die Entscheidung über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF vertagten die Länderchefs. "Der Jugendkanal ist nicht tot", sagt Malu Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. Es gebe noch Gesprächsbedarf. "Wir konnten uns hier auch nicht abschließend einigen." Dem Projekt wurden in den letzten Tagen kaum noch Chancen eingeräumt.
ps/dpa
