Monopolkommission: Netzagentur sollte Marktmacht der Kabelbetreiber eindämmen

Im Wettbewerb mit den Kabelkonzernen bekommt die Deutsche Telekom  Unterstützung von der Monopolkommission. Ihr Vorsitzender Justus Haucap spricht sich dafür aus, die Marktregulierung für Breitband-Anschlüsse zu überprüfen.

Text: Uli Busch

Im Wettbewerb mit den Kabelkonzernen bekommt die Deutsche Telekom  Unterstützung von der Monopolkommission. Ihr Vorsitzender Justus Haucap spricht sich angesichts stark wachsender Marktanteile der Kabelkonkurrenz dafür aus, die Marktregulierung für schnelle Internetanschlüsse zu überprüfen. "In Großstädten ist es nicht mehr unbedingt die Telekom, die den Markt dominiert. Darauf muss die Bundesnetzagentur eine Antwort finden", sagte er der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und beurteilt in diesem Zusammenhang regelmäßig die Lage auf den von der Netzagentur beaufsichtigten Märkten.

Haucap sieht die Regulierung der Deutschen Telekom insgesamt an einem Wendepunkt. Es gehe nicht mehr in erster Linie darum, ihr altes Monopol aufzuknacken, sondern nun müsse sich der Akzent stärker in Richtung Innovation und Investition verschieben. "Der Sektor ist ein Beispiel für eine sehr gelungene Marktliberalisierung. Jetzt ist der Wettbewerb da. Deshalb muss man auch angemessene Investitionsrenditen zulassen und vorübergehend hohe Gewinne akzeptieren, damit Neues entsteht." Wenn ein Anbieter mit hohem Investitionsrisiko neue Technologien einführe, müsse er anders behandelt werden als die Telekom im früheren Monopolnetz, sagte Haucap. "Jetzt geht es nicht mehr darum, auf bestehenden Infrastrukturen für Wettbewerb zu sorgen, sondern neue Infrastrukturen überhaupt erst einmal zu schaffen."

Das Nebeneinander unterschiedlicher Regulierungssysteme auf dem Breitbandmarkt hält Haucap für problematisch. Auf der einen Seite ist die Telekom dazu verpflichtet, ihre Netze gegen monatliche Mietzahlungen Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen, die darüber eigene Breitband- und Fernsehangebote in die Haushalte bringen. Die Preise werden teilweise vorab von der Bundesnetzagentur festgelegt; nur für die besonders schnellen Glasfaserleitungen beschränkt sich die Aufsichtsbehörde auf eine nachträgliche Kontrolle der mit den Nutzern ausgehandelten Mieten.
Die Deutsche Telekom hat frühere Pläne für den Ausbau von Glasfaserleitungen auf Eis gelegt, weil sie befürchtet, die hohen Investitionen nicht wieder einspielen zu können. Auch die Bundesnetzagentur verliert allmählich die Geduld. Das rasche Vordringen der Kabelnetzbetreiber in den Breitbandmarkt "wirft perspektivisch die Frage auf, in welche Richtung sich die Regulierung in diesem Bereich entwickelt", sagt Behördenpräsident Jochen Homann. Er mahnt die Kabelunternehmen an, freiwillig Vorleistungsprodukte bereitzustellen, damit sich andere Unternehmen auf die Leitungen aufschalten können.

Die Kabelunternehmen an die Kandare zu nehmen ist rechtlich schwierig. Denn bisher orientiert sich die Regulierung ausschließlich am deutschen Gesamtmarkt, und dort sind die Kabelnetzbetreiber mit einem gemeinsamen Anteil von 14 Prozent weit von einer marktmächtigen oder gar marktbeherrschenden Position entfernt. Die Telekom hingegen kommt noch immer auf etwa 45 Prozent der deutschen Breitbandanschlüsse. Die Monopolkommission legt der Bundesnetzagentur deshalb nahe, zu einer regionalen Marktabgrenzung überzugehen. "Man muss sich die Marktlage kleinräumiger anschauen - so wie es die österreichische und die britische Regulierungsbehörde bereits machen", sagte Haucap. "Wir ermutigen die Bundesnetzagentur, diesen sachgerechten Schritt zu gehen."

Haucap plädiert dafür, in Gebieten mit starker Konkurrenz die Telekom aus der Regulierung zu entlassen, so dass der Konzern die Preise für den Zugang zu seinen schnellen Breitbandnetzen gänzlich frei aushandeln könnte. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Regulierung", sagt er. Ausnahme blieben die Regionen, in denen die Telekom noch immer über ein Quasi-Monopol verfügt. Zusammenschlüsse wie den jetzt geplanten Erwerb von Tele Columbus durch den Marktführer Kabel Deutschland beurteilt Haucap jedoch zurückhaltend. "Da muss jeder Fall einzeln und sorgfältig bewertet werden. Für mich ist eins dabei klar: Wir wollen kein Duopol, bei dem der Telekom nur noch ein großer Kabelanbieter gegenübersteht. (dpa)