Gebührenreform:
Rundfunkbeitrag für Pflegeheime? ARD will nachbessern

ARD-Intendant Lutz Marmor über den Rundfunkbeitrag: "Bei einer solchen Neuregelung kann es einzelne Fälle geben, wo es Nachbesserungsbedarf gibt."

Text: Petra Schwegler

5. Februar 2013

Nach Kritik von vielen Seiten hat der frisch gebackene ARD-Vorsitzende Lutz Marmor "in einzelnen Fällen" Nachbesserungen beim neuen Rundfunkbeitrag in Aussicht gestellt. "Bei einer solchen Neuregelung kann es einzelne Fälle geben, wo es Nachbesserungsbedarf gibt", sagt Marmor bei der Sitzung der Intendanten in Hamburg. Zum Beispiel müssten demente Patienten in Pflegeheimen keine Beitrage zahlen. Es werde zur Zeit viel geschrieben über Gebührenrechnungen zum Beispiel für Friedhöfe und Bagger. Diese seien jedoch in Wahrheit nicht beitragspflichtig. Man müsse in Zweifelsfällen analysieren, ob die Regelung gerecht sei, räumt Marmor ein. "Es gibt eine Vielzahl von Betroffenen." Aber das Gesamtkonzept sei richtig, rechtfertigt er den Wechsel des Systems.

Seit 1. Januar richtet sich der Beitrag nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig. Ein Haushalt zahlt aber weiter 17,98 Euro im Monat, Mitbewohner kosten nichts. Firmen, Städte und Gemeinden sollen nach Betriebsstätten und Fahrzeugen den Beitrag leisten, was bei großen Firmen wie Rossmann zu gewaltigen Mehrkosten führt. Der Drogeriekonzern hat bereits eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht, weitere Klagen stehen im Raum.

Aktuell stößt der neue Rundfunkbeitrag vor allem bei privaten Pflegeeinrichtungen auf Widerstand. "Nach vorsichtigen Schätzungen kommt es durch die Streichung der bisher möglichen Befreiung für die privaten Pflegeeinrichtungen zu Mehrbelastungen von drei bis vier Millionen Euro jährlich, was einer Steigerung von bis zu 50 Prozent gleichkäme", so ein Sprecher des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste. Dieses Geld fehle den Einrichtungen bei der Pflege der ihnen anvertrauten alten und kranken Menschen.