Klarnamen-Streit:
Datenschützer drohen Facebook mit Strafzahlungen
Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert fordert von Facebook, anonyme Konten zuzulassen. Die Klarnamenpolitik verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, will mehr Anonymität bei Facebook erzwingen. Alle Nutzer aus Schleswig-Holstein müssten sich statt der Angabe echter Informationen zu ihrer Person auch unter einem Pseudonym registrieren können, forderte Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, kurz: ULD.
Die Klarnamenpolitik des weltgrößten sozialen Netzwerks verstoße gegen das deutsche Telemediengesetz. Facebook ließ verlauten, es liege in der Hand der Dienstleister, Geschäftsbedingungen bezüglich Anonymität festzulegen. "Wir sind der Ansicht, dass die Verfügungen vollkommen unbegründet und eine Verschwendung deutscher Steuergelder sind." Man agiere konform mit europäischen Datenschutzbestimmungen, so ein Sprecher. "Facebook hat schon immer eine Klarnamenpolitik verfolgt, weil wir glauben, dass die Verwendung der wahren Identität eine bestimmte Sicherheit mit sich bringt, und dass unsere Nutzer von dieser Sicherheit profitieren."
Weichert gab Facebook und der für Europa zuständigen irischen Tochter zwei Wochen Zeit, seine Forderungen zu erfüllen. Ansonsten sollen sie jeweils 20.000 Euro zahlen. Facebook-Konten, die nur wegen fehlender Informationen gesperrt wurden, müssten wieder zugänglich gemacht werden. Außerdem müsse in Deutsch über die Möglichkeit einer Registrierung unter Pseudonym informiert werden.
Weichert wirft Facebook schon seit langem Verstöße gegen Datenschutz-Bestimmungen vor und hatte im vergangenen Jahr beispielsweise versucht, Unternehmen und Behörden in Schleswig-Holstein vom Einsatz des "Gefällt mir"-Buttons abzubringen. Jedoch mit nur mäßigem Erfolg.
