Auch RTL kritisiert Rundfunkstaatsvertrag

Nach den Zeitschriftenverlegern befürchten auch die Privatsender, dass ARD und ZDF das geplante Verbot von Ratgeberportalen im Internet unterwandern werden. "Wir befürchten, dass ARD und ZDF ihre sechs Digital-Kanäle dazu nutzen werden, um Einschränkungen zu umgehen, die ihnen der neue Rundfunkstaatsvertrag auferlegen soll", sagte Tobias Schmid, bei RTL für den Bereich Medienpolitik zuständig, dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Der Entwurf der Ministerpräsidenten für den neuen Rundfunkstaatsvertrag vom 12. Juni sieht vor, dass ARD und ZDF keine Ratgeberportale im Netz aufmachen dürfen, aber sehr wohl "sendungsbezogen" verbrauchernahe Informationen weitergeben dürfen. "Der Nischensender Eins Plus wäre die perfekte Legitimation, um der ARD doch zu einem allumfassenden Ratgeberportal im Internet zu verhelfen", sagte Schmid.
Ende vergangener Woche hatten bereits die Zeitschriftenverleger ein generelles Verbot von Ratgeberportalen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet gefordert. Dies sollte in der Negativliste zum Rundfunkstaatsvertrag festgelegt werden, erklärte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF sind den Verlegern und den privaten elektronischen Medien ein Dorn im Auge, weil sie um ihre Werbeerlöse bangen.