Bitkom:
Bundesregierung hat noch keinen Zeitplan für "Fake-News"-Gesetz
Die Bundesregierung will zwar gegen "Fake-News" vorgehen, doch das kann dauern. Der Digitalverband Bitkom bezeichnet die geforderte Rechtsschutzstelle in sozialen Netzwerken als "Zensurmonster".
Foto: Anja Janotta
Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob der Umgang mit gefälschten Nachrichten im Internet noch vor der Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird. "Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man wolle zunächst das Ergebnis einer externen Prüfung abwarten, das erst Anfang nächsten Jahres vorliegen werde. Wenn dann noch immer zu wenige beanstandete Inhalte gelöscht würden, drohten den sozialen Netzwerken "rechtliche Konsequenzen".
Angesichts einer wachsenden Zahl von "Fake-News" und Hassbotschaften im Netz wollen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), nach der Weihnachtspause über Regelungsmöglichkeiten sprechen. Oppermann hatte sich bereits im "Spiegel" dafür ausgesprochen, "marktbeherrschende Plattformen" wie Facebook gesetzlich zur Einrichtung einer Rechtsschutzstelle zu verpflichtet, wo die Opfer eine Löschung der Botschaften verlangen können.
Immer mehr Politiker äußern sich zu dem Thema: Grünen-Politikerin Renate Künast hatte zuletzt Facebook kritisiert und bemängelt, der Konzern reagiere nicht schnell genug auf Beschwerden.
Der Digitalverband Bitkom betreibt bereits Lobbyarbeit - und warnt vor Überregulierung. Mit der geforderten Rechtsschutzstelle würde ein "Zensurmonster" geschaffen, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Hassbotschaften oder persönliche Beleidigungen seien heute bereits verboten, und man könne auf Basis des geltenden Rechts dagegen vorgehen. Der Branchenverband plädierte stattdessen für eine bessere Aufklärung, wie man verfügbare Informationen und ihren Wahrheitsgehalt einschätzen und bewerten könne. Hier seien vor allem Schulden, Volkshochschulen oder Institutionen gefragt.
Facebook hat zuletzt angekündigt, mit externen Fakten-Checkern zusammen zu arbeiten, um falsche Nachrichten zu enttarnen. Außerdem sollen Nutzer mehr Möglichkeiten bekommen, fragwürdige Inhalte zu melden. (app/mit dpa)
