Kabinettsbeschluss:
Das Tabakwerbeverbot kommt und die Werbewirtschaft tobt
Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino soll von Juli 2020 an verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschließen. Die Werbewirtschaft warnt vor einem Präzedenzfall.
Foto: Marco Grundt / Philipp Morris
Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino soll von Juli 2020 an verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschließen. Das Tabakwerbeverbot soll nach früheren Berichten auch E-Zigaretten einschließen und sich auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen erstrecken.
An Fachgeschäften sowie in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen wird Tabakwerbung weiter erlaubt sein. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind. Das ist der überwiegende Teil der Filme.
Tabakindustrie und Werbewirtschaft kritisieren die Gesetzespläne und hoffen auf Korrekturen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. "Das Werbeverbot wäre ein Präzedenzfall", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, Michael von Foerster. Es sei zu befürchten, dass weitere Verbotsmaßnahmen für "gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und gesundheitlich riskante Produkte" folgen.
"Heute geht es gegen Sexismus und Tabak, morgen gegen Alkohol, Zucker, Lebensmittelfette, Extremsportarten und Individualverkehr", sagte von Foerster. "Politiker dürfen aber nicht zu Tugendwächtern werden."
Ähnlich äußerte sich der Zentralverband der Werbewirtschaft ZAW. "Die Umsetzung der Gesetzespläne wäre eine Zäsur, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina. "Erstmals soll in Deutschland die Marktkommunikation für ein legal hergestelltes und legal vertriebenes Produkt vollständig ausgeschaltet werden." Damit wäre eine Grundregel freier Märkte außer Kraft gesetzt.
Auch der Markenverband und die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) kritisieren das geplante Werbeverbot scharf und warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor "schwerwiegenden Folgen für die Markenwirtschaft". "Als Vorgriff auf eine Schwarz-Grüne Koalition übernehmen Teile der Union nun offensichtlich die Ideologie einer Bevormundungs- und Verbotspolitik. Damit vollführt die Union einen weiteren Schwenk weg von ihrer Basis, die gerade erst auf dem Parteitag im November einen klaren ordnungs- und wirtschaftspolitischen Kurs in Werbefragen gefordert hat", so der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes Christian Köhler. Wer Kommunikation für Produkte im freien Wettbewerb untersage, seit auch gewillt, diesen Wettbewerb zu zerstören. Denn ohne Kommunikation gebe es keine Märkte, so Köhler.
Massive Kritik übt auch die OWM-Vorsitzende Tina Beuchler: "Aus Sicht der werbungtreibenden Unternehmen muss jedes legal hergestellte Produkt auch beworben werden dürfen. Ein solches Totalverbot für eine Produktgruppe wäre ein bislang nicht gekannter Eingriff in die unternehmerische Freiheit." Beuchler weiter: "Wer ein generelles Werbeverbot mit der Begründung erlässt, dass es den Gesundheitsschutz fördere, der kann bei anderen Produkten zwangsläufig nicht anders argumentieren. Es besteht die Gefahr, dass weitere Produktgruppen Ziel politischer Überregulierung werden. Aus Sicht der OWM sind Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherkompetenz der bessere Weg zum verantwortungsvollen Konsum."
Das sieht auch der Fachverband Außenwerbung FAW so, der vor einem "Dammbruch in der Werbe- und Informationsfreiheit" warnt. Denn einen Rückgang der Raucherquote durch die künftig eingeschränkte Werbung erwartet die Werbewirtschaft nicht. Die Zahl der jugendlichen Raucher habe sich in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren halbiert. Diese Entwicklung habe sich bei gleichbleibenden Werbeinvestitionen vollzogen. "Ein Werbeverbot wird keinen Raucher zum Nichtraucher machen und auch nicht dazu führen, dass jemand mit dem Rauchen erst gar nicht beginnt", sagt Parteina vom ZAW. Und FAW-Geschäftsführer Jochen Gutzeit betont: "Jeder Politiker weiß aus dem Wahlkampf aus eigener Erfahrung, wie Werbung wirkt und was sie bewegen kann – und was eben nicht. Bei den Überlegungen und Begründungen für ein komplettes Tabakwerbeverbot scheinen allerdings alle Regeln außer Kraft gesetzt."
Erst kürzlich wurde per Gesetz die Umsetzung der 2014 ausgehandelten EU-Richtlinie für Tabakprodukte in Deutschland beschlossen. Danach müssen ab Mai dieses Jahres künftig zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher schon. Die geplante Ausweitung des Werbeverbots wird in in einem separaten Gesetz geregelt.
dpa/fs
