Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den neuen Regeln zustimmen. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) wies die Pläne als Einschränkung der Vertragsfreiheit zurück. "Noch immer sind das Vertragsrecht und die Marktbedingungen in den EU-Mitgliedsstaaten so unterschiedlich, dass sich viele Händler bewusst entscheiden, nicht in alle EU-Mitgliedsstaaten zu verkaufen", erklärte der Verband.

Auch beim Paketversand ins europäische Ausland will die EU-Kommission stärker eingreifen. Der Auslandsversand ist nach ihren Angaben um bis zu fünf Mal teurer als der Inlandstarif. Sie will Unternehmen wie die Deutsche Post, die die Grundversorgung sicherstellen, daher zur Offenlegung ihrer Preisstrukturen zwingen. Zudem sollen die Aufsichtsbehörden den Markt besser im Blick behalten.

Bei der Fernsehwerbung will Brüssel mehr Flexibilität. Derzeit ist die stündliche Werbezeit auf zwölf Minuten begrenzt. Diesen 20-Prozent-Anteil sollen die Sender künftig zwischen sieben und 23 Uhr frei verteilen können. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verwies dabei auf die Bedeutung der Fernsehwerbung als Einnahmequelle für die Sender. Die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ fürchten, dadurch könnten Zeitschriften und Zeitungen Werbeeinnahmen verloren gehen. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßte die vorgeschlagenen Lockerungen hingegen: "Die Entscheidung, nicht auf weitere gesetzliche Verbote zu setzen, ist ordnungspolitisch richtig", so der ZAW.

Für Streaming-Plattformen will die EU-Kommission für jedes EU-Land einen Anteil europäischer Produktionen von 20 Prozent festschreiben. Eine Gefahr, dass die Anbieter den Anteil nicht-europäischer Produktionen senken könnten, um die Vorgaben einzuhalten, oder aber verstärkt unattraktive europäische Produktionen anbieten könnten, sah Oettinger nicht. "Wir halten 20 Prozent für sehr maßvoll", sagte er. Große Anbieter wie Netflix hielten die Vorgabe im EU-Schnitt bereits ein.

Netflix betonte in einer Reaktion, der Streaming-Dienst habe bereits Hunderte Millionen Euro in europäische Produktionen investiert. "Wir begrüßen das Ziel der Kommission, die Produktion in Europa aufblühen zu lassen, die vorgeschlagenen Maßnahmen werden das allerdings nicht erreichen."


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Autor: W&V Redaktion

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