Digital Services Act:
EU-Parlament will Erstellen von Userprofilen einschränken
Das EU-Parlament will personalisierte Werbung anhand sensibelster Daten künftig verbieten. Das Parlament einigte sich auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen um den "Digital Services Act".
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Das EU-Parlament spricht sich auf Betreiben von Grünen, Sozialdemokraten und Linken dafür aus, im "Digital Services Act" personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung künftig zu verbieten. Bei Kindern soll personalisierte Werbung ganz verboten werden.
Mit dem "Digital Services Act" sollen Verbraucher im Netz besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie Digital-Riesen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei gilt: Je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. "Als neues digitales Grundgesetz für Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen", erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.
Nach den Vorgaben des EU-Parlaments wäre es den Plattformen künftig verboten, Nutzerprofile anhand sensibelster Daten zu erstellen und darauf aufbauend Werbung zu platzieren. Außerdem hat sich das Parlament darauf geeinigt, dass es künftig nicht mehr länger dauern darf, Cookies abzulehnen als ihnen zuzustimmen.
Zusätzlich will das EU-Parlament große Plattformen im Kampf gegen Desinformation zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen künftig Behörden und Forschern Zugang zu ihren Daten und Algorithmen gewähren, mit denen sie etwa bestimmen, was Nutzer in ihrem Newsfeed als Nächstes sehen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Fortschritt bei dem Gesetzesvorhaben. "Die Plattformen dürfen Beiträge künftig nicht willkürlich löschen", teilte er mit. Zugleich nehme das Gesetz die Plattformen in die Pflicht. "Sie dürfen es nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden." (dpa/mw)
