Markenrecht:
Logo-Streit: DFB muss weiter um den Adler bangen
Der Erfolg des DFB gegen die Handelskette Real im Adler-Streit vor dem Landgericht München war keine Überraschung. Allerdings hilft der Sieg dem Verband im Ringen um die Markenrechte an dem traditionsreichen DFB-Symbol auch nicht weiter. Der Streit wird an anderer Stelle entschieden.
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) muss weiter um die Markenrechte an seinem Adler bangen. Daran ändert auch der Erfolg vor dem Landgericht München nichts. Dort hatte der DFB am Donnerstag gegen die Handelskette Real gewonnen. Vorerst darf die Metro-Tochter T-Shirts und Matten mit dem Adler-Symbol nicht mehr verkaufen.
Doch die Auseinandersetzung um die einstweilige Verfügung, die der DFB in München gegen Real errungen hat, ist nur noch ein Randaspekt in dem komplexen Streit. Denn Real hat den Spieß längst umgedreht. Und die Spitze, die nun auf den DFB zeigt, ist ziemlich scharf.
Real hat bereits vor Wochen beim Patent- und Markenamt beantragt, die Adler-Marke zu löschen. Die Eintragung des Symbols verstoße gegen das Markenrecht. Den Grund glauben die Juristen des Handelsriesen in Paragraf 8 des Markengesetzes gefunden zu haben.
Dort steht, dass Marken nicht eingetragen werden dürfen "die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen [...]" enthalten. Juristen nennen das ein absolutes Schutzhindernis. Das Markenamt muss das nun prüfen. Das dauert Monate und gegen die Entscheidung sind danach Rechtsmittel möglich.
Der Streit wird sich also hinziehen und am Ende vielleicht erst vor dem Bundespatentgericht entschieden. "Wir stehen hier noch ganz am Anfang", sagt auch DFB-Anwalt Holger Weimann. Für die Entscheidung des Landgerichts München jedenfalls war dieser Teil nicht von Belang.
Die Auseinandersetzung um die T-Shirts gehört eher zum Alltag vor Gericht. "Ein Unternehmen darf eigentlich nicht zulassen, dass andere Produkte die eigene Marke gefährden", sagt Frank Schulz von der auf Markenschutz spezialisierten Firma MarkMonitor. Das ist beim DFB nicht anders. Dafür steht viel zu viel Geld auf dem Spiel.
Der DFB hat etliche Marken schützen lassen, darunter auch den Adler, der auf den Trikots der Nationalmannschaft prangt. Gegen Gebühr kann der DFB Lizenzen zu Nutzung vergeben. Davon profitiert am Ende nicht nur der Verband, sondern auch Ausrüster wie Adidas, die gut am Geschäft mit teuren Original-Trikots verdienen.
Entsprechend genau schauen Inhaber von Markenrechten hin, um zu verhindern, dass jemand unberechtigt mitverdient. "Wenn ein Unternehmen sich nicht gegen Missbrauch der eigenen Marke wehrt, dann lockt das andere, die das auch nutzen wollen", sagt Schulz.
Auch deshalb hat der DFB gegen Real eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Supermarktkette hatte zwei Produkte in den Regalen - T-Shirts und eine Autofußmatte - auf denen Adler prangten, die dem DFB-Adler sehr ähnlich sehen. Zu ähnlich, befand das Landgericht und bestätigte diesen Spruch am Donnerstag nochmals.
Der inzwischen an das Patent- und Markenamt weitergereichte Streit um die Rechtmäßigkeit der Eintragung des Adlers, spielte dabei keine Rolle. Die Kammer müsse für ihre Entscheidung davon ausgehen, dass das Amt bei der Eintragung der Marke nach Recht- und Gesetz gehandelt habe. "Wenn der Adler der Bundesadler sein sollte, dann dürfte er nicht als Marke eingetragen sein", sagt Richterin Barbara Clementi.
Diese Frage müsse aber in dem Verfahren vor dem Patent- und Markenamt entschieden werden. Und auf diese Antwort konnte das Gericht in diesem Eilverfahren nicht warten. Sollte der Streit um das Verkaufsverbot das Landgericht bald auch in einem sogenannten Hauptsacheverfahren beschäftigten, dürften die Richter aber auf die Entscheidung der Markenwächter warten. In diesem Jahr wird der DFB wohl keine Gewissheit über die Zukunft der Adler-Marke erlangen.
Sebastian Raabe, dpa
