Pressegrosso: SPD und Grüne fordern Gesetz
Die Fraktionen von Grünen und SPD fordern in einem gemeinsamen Bundestagsantrag, das Grosso im Printmarkt per Gesetz abzusichern.
Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Kölner Landgerichts zu Ungunsten des Grossoverbands unternehmen die Grüne und SPD nun Schritte, um eine gesetzliche Absicherung des Grossosystems doch noch voranzubringen. Die Fraktionen beider Parteien fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, zusammen mit den Ländern das neutrale Presse-Grosso gesetzlich zu verankern, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. "Der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems ist akut gefährdet," sagen die Medienpolitiker Martin Dörmann (SPD) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Erklärung.
Grundvoraussetzung für die Vielfaltssicherung der Presselandschaft sei neben den gesetzlichen Vorgaben eine funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse. Zeitungen und Zeitschriften seien keine Ware wie jede andere, sondern Kulturgüter, heißt es in dem Antragsentwurf.
SPD und Grüne fordern des Weiteren, dass im Zuge der gerade laufenden Gesetzesnovelle des Kartellrechts eine Regelung eingefügt werden soll, die den Grossisten das zentrale Aushandeln von Handelsspannen durch ihren Verband ermöglicht. Entsprechende Ankündigungen der Bundeskanzlerin seien bislang folgenlos geblieben, monieren die Oppositionsfraktionen. Voraussichtlich am 22. März wird der Antrag im Bundestag verhandelt.
