Radiobranche warnt vor Ausverkauf bei T-Systems

Sorgen bereitet den privaten Radioanbietern in Deutschland der avisierte Verkauf der Sendernetzbetreiberin T-Systems Media & Broadcast. Die Deutsche Telekom will sich im Zuge des Konzernumbaus unter anderem von dieser "nichtstrategischen Geschäftseinheit" trennen.
Vor den Konsequenzen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), Felix Kovac. "Da werden nicht nur Unternehmensteile verkauft, sondern in erster Linie die Kundenbeziehungen zu den privaten Hörfunksendern in Deutschland." Die Telekom sei Monopolanbieterin für UKW-Sender. Und dieses Monopol sei rechtlich bestens abgesichert, denn die Frequenzen sind auf lange Jahre vom Bund nach dem Telekommunikationsgesetz zugeteilt. Die von den Medienanstalten erteilten Lizenzen betreffen nur die Programmseite. Der Radioanbieter muss also mit der Telekom einen Vertrag abschließen.
"Wir befürchten ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der privaten Radioveranstalter", so Kovac. Denn die APR erwartet, dass private Investoren als Sendernetzbetreiber sich genauso wenig an medienpolitische Vorgaben gebunden fühlen, wie die Kabelnetzbetreiber nach ihrem Ausverkauf aus dem Telekom-Konzern. Der Verband fordert daher, mehr Wettbewerb beim Sendernetzbetrieb zu fördern. So müssten die Radioanbieter nicht nur die medienrechtlichen Lizenzen für ihre Frequenz erhalten, sondern auch die telekommunikationsrechtliche Frequenzzuteilung.