Gipfel:
Regierung einigt sich auf Diesel-Maßnahmenpaket
Das Diesel-Konzept der Bundesregierung steht. Erste Hersteller kündigen bereits Umtauschprämien an.
Foto: Bundesumweltministerium
Die Automobilbranche trifft sich gerade zum Automobilsalon in Paris. Die Manager vor Ort dürfe jedoch ziemlich beschäftigen, was gerade in einer anderen Hauptstadt passiert. Die Regierungskoalition hat in Berlin ein Diesel-Konzept beschlossen, mit dem die drohenden Fahrverbote wegen hoher Stickoxid-Belastung in vielen Städten vermieden werden sollen.
14 Städte sind damit gemeint: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Wer hier ein älteres Dieselfahrzeug besitzt (Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5), soll die Wahl haben: zwischen Umtausch und Nachrüstung.
In den ersten Stunden nach der Nachtsitzung in Berlin, war unklar, was ganz genau im Konzept steht. Am Nachmittag klärt dann ein Tweet des Bundesumweltministerium auf.
Es sei viel Vertrauen in Diesel verloren gegangen, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor der Presse. Sie sei überzeugt, dass die Automobilindustrie die Chance nutzen würde, die ihr jetzt geboten werde.
Die Hersteller haben sich natürlich bereits auf einen Beschluss aus Berlin eingestellt - und haben bereits erste Angebote vorbereitet. Der Volkswagen-Konzern kündigt an: Die geplanten Umstiegsprämien werden im Durchschnitt bei etwa 4.000 EUR (für EU1-4 Diesel) und bei rund 5.000 Euro für EU5-Diesel liegen - jeweils abhängig vom Modell des Kunden. Diese Förderung beinhaltet auch einen Ausgleich in Abhängigkeit vom Restwert des alten Autos, so die Wolfsburger.
Toyota hat diesen Vorschlag parat: "Hybrid für Diesel" statt "Diesel für Diesel". Der japanische Automobilhersteller bietet beim Kauf eines neuen Hybridfahrzeugs einen modellabhängigen Eintauschbonus von bis zu 5.000 Euro zuzüglich dem tatsächlich berechneten Wert des in Zahlung gegebenen Dieselmodells (Euro 1 bis 6).
Jörg Howe, Head of Global Communications Daimler AG, twittert: "Daimler begrüßt das Konzept der Bundesregierung für saubere Städte. Mercedes-Benz bietet Umtauschprämien von bis zu 10.000 Euro für Diesel-Fahrzeuge in 14 Schwerpunktregionen." Auf der Konzern-Website schreibt das Unternehmen, man beteilige sich auch an einem "Hardware-Nachrüstungsprogramm der Bundesregierung". "Die genaue Spezifikation wird noch geklärt."
Der Beschluss sorgt bereits für Gegenwind: Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert vor allem, dass "technische Nachrüstungen nach wie vor nicht sicher sind, sondern von der Zustimmung der Autohersteller abhängen". Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wird Klaus Müller, Vorstand des vzbv, deutlich. Der oberste deutsche Verbraucherschützer stört sich an dem Wort "Umtauschprämie". "Der Begriff klingt sympathisch, aber er ist irreführend und im Endeffekt ein Marketinggag von Volkswagen, Daimler und dem Bundesverkehrsminister Scheuer", so Müller.
