Datenschutz:
Sechs EU-Länder gegen Google
Wegen vermeintlicher Verstöße gegen den Datenschutz haben sechs EU-Länder, darunter Deutschland, den Kampf gegen Google aufgenommen.
Wegen vermeintlicher Verstöße gegen den Datenschutz haben sechs europäische Länder, darunter Deutschland, Strafmaßnahmen gegen den Google angekündigt. Das Internet-Unternehmen habe nach der Kritik der EU-Datenschutzbehörden nicht reagiert, teilte die französische Datenschutzbehörde Cnil mit, die in der EU bei dem Thema die Federführung hat. Google beharrt bisher darauf, dass seine Nutzungsbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen.
Im Oktober vergangenen Jahres hatten die 27 europäischen Datenschutzbehörden dem Konzern vier Monate Zeit gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen. Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. Unklar sei außerdem, wann Daten gelöscht würden.
Google habe nach der Vier-Monats-Frist vom Oktober "keinerlei konkrete Maßnahmen" ergriffen, hob die französische Cnil hervor. Auch nach einem Gespräch mit Vertretern von Google am 19. März habe es keine Änderungen gegeben. An diesem Gespräch waren demnach die Datenschutzbehörden Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Großbritanniens beteiligt. Die Behörden dieser Arbeitsgruppe hätten daher beschlossen, Maßnahmen wie Befragungen, Kontrollen und anderes zu ergreifen. (afp/kas)
