Rundfunkgebühren:
Sixt reicht Klage gegen neuen Rundfunkbeitrag ein
Erich Sixt, Chef der Autovermietung Sixt, hat vor dem Verwaltungsgericht München Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF eingereicht.
Deutschlands größter Autovermieter Sixt wehrt sich wie angekündigt juristisch gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Der Konzern habe eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht in München eingereicht, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht der "Bild am Sonntag".
Sixt hatte Mitte August erklärt, gegen die Reform der früheren Rundfunkgebühren notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Firmenchef Erich Sixt gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern des Rundfunkbeitrags. Er erhöhe die Kosten, führe zu mehr Bürokratie und sei ungerecht, hatte Sixt damals gesagt. So müssten etwa Mietwagennutzer schon privat den Beitrag entrichten. "Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen."
Nach ersten Schätzungen rechnen die Sender durch die neue Haushaltsabgabe, die seit 1. Januar erhoben wird, mit 80 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr. Sixt hält die Zahl allerdings für "eine große Nebelkerze, um die Öffentlichkeit zu beruhigen". Er gehe davon aus, dass die Abgabe den Sendern "ein Vielfaches" in die Kasse spüle. dpa/kas
