Tabakwerbeverbot passiert den Bundestag

Jetzt ist es amtlich: Zigarettenwerbung wird aus Deutschland weitestgehend verbannt. Im Kampf gegen den blauen Dunst beschloss der Bundestag am Donnerstag nach langem Tauziehen ein Tabakwerbeverbot. Weitere Schritte sollen folgen: In Vorbereitung ist ein Nichtraucher-Schutzgesetz, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Bussen und Bahnen verbietet und in Speisegaststätten stark einschränkt. Damit folgte die große Mehrheit von Union, SPD, Linksfraktion und Grünen dem EU-Tabakwerbeverbot - allerdings mit mehr als einjähriger Verspätung.
Die FDP stimmte gegen das Gesetz, da sie eine Bevormundung des Verbrauchers und Werbeverbote für legale Waren ablehnte. Die Entscheidung bedeutet das Ende für die Reklame für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften und Internet sowie bei Sportveranstaltungen mit Fernsehübertragung. Seit 1974 verbannt war die Tabakwerbung aus Hörfunk und Fernsehen, erlaubt bleibt sie im Kino und auf Plakaten.
Die Zeitungsverleger reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung. Damit werde die Werbefreiheit eingeschränkt. Das Votum sei um so bedauerlicher, als die Klage der Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof noch anhängig sei, kritisierte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärte, der Bundestag kapituliere mit seiner "übereilten" Entscheidung vor der zunehmenden EU-Einflussnahme auf nationale Fragen wie Tabakwerbung. Zumindest für nur im Inland vertriebene Presseprodukte dürfe das Werbeverbot nicht gelten, forderte der VDZ.
Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kritisierte eine Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Mit dem Beschluss werde "auch nicht eine Zigarette weniger" geraucht. Der "Werbebann" gehe daher auch gesundheitspolitisch in die Irre.