Kartellrecht:
Trotz Veto: Edeka darf Tengelmann-Märkte übernehmen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka per Ministerialerlaubnis genehmigt. Deshalb trat der Chef der Monopolkommission nun zurück.
Das Kartellamt hatte sein Veto eingelegt, auch die Monopolkommission riet von der Fusion ab: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genehmigte am Mittwoch dennoch die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Marktführer Edeka. Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" trat der Monopolkommissions-Chef Daniel Zimmer daraufhin zurück.
Sigmar Gabriel begründete seine Ministerialerlaubnis damit, dass die Übernahme tausende Arbeitsplätze bei Tengelmann sichere. Das Gemeinwohlinteresse wiege deshalb die Wettbewerbsbedenken auf.
Das sah die Monopolkommission anders, ein Beratungsgremium der Regierung, das im August 2015 einstimmig von der Fusion abgeraten hatte. Die Kommission fand kein Gehör, weshalb ihr Chef jetzt die Konsequenzen zog: "Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", zitiert die Süddeutsche aus einer Stellungnahme von Daniel Zimmer.
Um die Fusion wird schon seit zwei Jahren gerungen. Schon damals wollte Edeka die 450 Filialen von Tengelmann übernehmen. Dagegen hatte unter anderem Konkurrent Rewe eine Klage angedroht.
Gabriel knüpft die Sondererlaubnis an Auflagen: Die Fusion kann nur erfolgen, wenn Edeka alle Auflagen wie etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen erfüllt. Kaiser's Tengelmann hat fast 16.000 Mitarbeiter. Edeka droht eine Rückabwicklung des Zusammenschlusses, falls es die gestellten Bedingungen nicht erfüllt.
Rewe-Chef Alain Caparros hat laut "SZ" inzwischen juristische Schritte gegen die Ministerialerlaubnis angekündigt. Der Lebensmittelhändler hatte selbst ein Angebot für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann vorgelegt und dabei ebenfalls den Erhalt der Arbeitsplätze zugesichert. Es gehe für die deutschen Handelsriesen um "die letzte Möglichkeit extern zu wachen", begründete Caparros im März 2015 seine harte Haltung gegen Edeka. Damals sagte der Manager, es wäre ein "Supergau", wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel "Trauzeuge für diese dubiose Hochzeit sein sollte". Dieser Fall ist nun eingetreten.
