Wettbewerbsrecht:
US-Berichte: Google droht EU-Verfahren
Die EU-Wettbewerbskommission bereitet scheinbar ein Verfahren gegen Google vor - das berichten die "Financial Times" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ihre Quellen. Gleichzeitig könnte der Suchmaschinenbetreiber mit einer weiteren Klage gegen seine Datenschutzpolitik rechnen.
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Die EU-Wettbewerbskommission bereitet scheinbar ein Verfahren gegen Google vor - das berichten die "Financial Times" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ihre Quellen. Laut "Wall Street Journal" bemühen sich die Wettbewerbswächter bei Firmen, die Klage gegen den Suchmaschinenbetreiber führen, um eine Erlaubnis zur Teil-Veröffentlichung der Klageschriften. Dies wäre ein deutliches Anzeichen für die Eröffnung eines Kartellverfahrens.
Der Suchmaschinenbetreiber könnte laut "Guardian" zudem mit einer weiteren Klage rechnen: Datenschützer aus sechs EU-Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, sollen ein Ermittlungs- und Bußgeldverfahren gegen Google anstrengen. Allerdings würden die möglichen Geldbußen, die im Fall britischer Datenschützer einen Höchstbetrag von 500.000 Euro ausmachen, nur einen Bruchteil von Googles Einnahmen darstellen.
Sollte es zu beiden Verfahren kommen, ist deren Ausgang wahrscheinlich ungewiss: Der Kartellstreit beschäftigt Google bereits seit Jahren. Erst letztes Jahr hatten europäische Großverlage wie Axel Springer gegen das Unternehmen geklagt. Als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden im Internet hatte zudem Google zuletzt ein Löschformular online gestellt.
