VPRT will Digitalplan von ARD und ZDF kippen

Der private Rundfunkverband VPRT hat auf seiner Mitgliederversammlung vor einer gesetzlichen Ermächtigung der öffentlich-rechtlichen Programme Eins Festival und dem ZDF-Familienkanal als unterhaltende Vollprogramme für die jüngere Zielgruppe gewarnt.
Die politische Entscheidung hierzu steht kommende Woche im Rahmen der abschließenden Beratungen zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Tagesordnung der Chefs der Staatskanzleien. Aus VPRT-Sicht würde die "Entkernung der bisherigen klassisch öffentlich-rechtlichen Sender ZDF.doku und Eins Festival und deren Umwandlung in allgemeine Unterhaltungsprogramme eine absurde medienpolitische Fehlentwicklung und einen glatten Bruch der Vereinbarung zwischen Brüssel und der Bundesrepublik darstellen" und hätte zudem "den Verlust von ca. 155 Millionen Euro bei privaten Sendern zur Folge".
VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia des Verbandes, Tobias Schmid: "Mal abgesehen von der Frage, ob neben 17 gebührenfinanzierten Voll- und Spartenprogrammen überhaupt ein Bedarf an weiteren sechs öffentlich-rechtlichen TV Programmen besteht, ist es schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit ARD und ZDF die Länder an der Nase herumführen. Aus dem Auftrag, Spartenkanäle in den Bereichen Kultur, Bildung und Information zu konkretisieren, nehmen sich die Kollegen das Recht, die letzten echten öffentlich-rechtlichen Inhalte zu schleifen und allgemeine Unterhaltungskanäle aufzusetzen."
Schmid forderte, dass anstelle einer gesetzlichen Ermächtigung die Programme innerhalb des sogenannten Drei-Stufen-Testes geprüft werden müssten, um eine gesellschaftliche Diskussion über die Notwendigkeit weiterer gebührenfinanzierter (Voll-)Programme zu ermöglichen.
DSF-Chef Oliver Reichert sprach als Vertreter der Spartensender: "ARD und ZDF investieren pro Jahr 900 Millionen Euro in Sportlizenzen und gefährden mit ihrer subventionierten Finanzkraft den fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in diesem Bereich."
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Zukunft von digitalem Radio. Die privaten Radiosender fordern, anlässlich der anstehenden Bedarfsanmeldungen von Frequenzen im sogenannten Band III, für digitale Radioverbreitung die Voraussetzungen für eine sinnvolle Nutzung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu schaffen. "Wenn das Band III für das digitale Radio in Deutschland den Durchbruch bringen soll, müssen endlich eine Reihe von Anforderungen erfüllt und offene Fragen geklärt werden", appellierte Hans-Dieter Hillmoth, VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichsvorstandes Radio und Audiodienste des Verbandes. Ein wichtiger Punkt sei die nach wie vor ungelöste Kostenfrage. "Weder Endgerätehersteller noch Netzbetreiber sind derzeit bereit, sich an den Anfangsinvestitionen zu beteiligen und die öffentlich-rechtlichen Kollegen würden aus dem Gebührentopf gespeist. Es gibt bis heute keine Geschäftsmodelle, mit denen die privaten Radios bei einer Digitalisierung einen Euro mehr erlösen als bei der herkömmlichen UKW-Verbreitung", sagte Hillmoth.