Verbände wettern weiter gegen Datenschutznovelle

Der Bundestag hat der Datenschutznovelle in seiner Sitzung am Donnerstagabend zugestimmt. Am kommenden Montag soll der Innenausschuss des Bundestags über den Gesetzesentwurf beraten. Vor den "katastrophalen Folgen" für die Presse warnen der Presserat, die Verlegerverbände BDZV und VDZ sowie die Journalistengewerkschaften DJV und DJU in einer gemeinsamen Mitteilung.
"Während für andere Branchen Rettungsschirme aufgespannt werden, würde den Verlagen der Boden unter den Füßen weggezogen", zitieren sie ein Schreiben des Presserats an die Politik. Der Gesetzesentwurf verhindere die Gewinnung neuer Leser, nicht aber den beklagten Datenmissbrauch.
Auf die briefliche Ansprache potenzieller Abonnenten seien die Verlage teilweise existenziell angewiesen. Aufgrund der Wirtschaftskrise litten manche Pressehäuser unter Anzeigenrückgängen von bis zu 40 Prozent. Verluste bei den Abonnenten bedrohten die Existenz der Presse zusätzlich. Ein Titelsterben und ein irreparabler Schaden für die Pressevielfalt würden die Folge sein.
DJV und DJU hätten die negativen Auswirkungen auf die redaktionellen Arbeitsplätze und die Auftragslage freier Journalisten betont. Es könne nicht im Sinne eines notwendigen Datenschutzes sein, "durch überzogene Bestimmungen qualifizierte Arbeitsplätze in den Verlagen zu vernichten". Die Verlage und die deutsche Presse würden mit der Gesetzesnovelle "in Geiselhaft für die Gesetzesverstöße Dritter genommen".