Zoff in Bremen: JCDecaux zieht sich aus Bieterverfahren zurück
Im Wettbewerb um den Stadtwerbevertrag von Bremen ist JCDecaux aus dem Rennen. Der Außenwerbungs-Konzern hat sich unter Protest aus dem Verfahren zurückgezogen.
Im Wettbewerb um den Stadtwerbevertrag von Bremen ist JCDecaux aus dem Rennen. Der Außenwerbungs-Konzern hat sich unter Protest aus dem Verfahren zurückgezogen, weil Bremen nach wie vor am sogenannten Vorpachtrecht festhält. Das bedeutet, dass der derzige Rechtinhaber StröerDSM auch dann zum Zuge käme, wenn Konkurrent JCDecaux als Sieger aus der Ausschreibung hervorgehen würde.
Das rechtlich höchst umstrittene Vorpachtrecht ermöglicht StröerDSM nämlich, in jeden neuen Vertrag einzusteigen und den eigentlichen Gewinner daraus zu verdrängen. "Damit bürdet die Stadt jedem Teilnehmer an dem Ausschreibungsverfahren das Risiko auf, trotz Unterbreitung des besten Angebots, den Zuschlag nicht zu behalten", ärgert man sich bei JCDecaux. Allein schon "aufgrund der mit einer Teilnahme verbundenen Kosten von mehreren hunderttausend Euro" sei das Bieterverfahren nicht akzeptabel.
Besonders pikant: Das Bundeskartellamt hat erst vor wenigen Wochen festgestellt, dass Vorpachtsrechtklauseln (auch "englische Klauseln" genannt) "zweifelsfrei kartellrechtlich unzulässig" sind. Für ausschreibende Kommunen ist das Verfahren allerdings bequem. Sie können ihre Außenwerbungs-Konditionen verbessern, ohne sich auf einen neuen Dienstleister einlassenn zu müssen. Das jetzige Vertragsverhältnis zwischen Ströer und der Hansestadt geht noch auf den Außenwerber Deutsche Städtereklame (DSR) zurück, die später von Ströer übernommen wurde. Der Vertrag läuft noch bis Ende 2010.
Laut "Weser Kurier" bringt er Bremen derzeit etwa eine Million Euro pro Jahr ein – eine Summe, die ab 2011 deutlich höher ausfallen soll. Allerdings kostet auch das Bieterverfahren. Die chronisch klamme Hansestadt habe dafür fast 590.000 Euro eingeplant, berichtet der "Weser Kurier". Der größte Teil der Summe gehe an externe Berater.
