Global Solutions Summit:
Daten-Steuer: Was Merkel will und das Netz davon hält
Daten besitzen Wert - und sollten daher auch besteuert werden. So die Logik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was sie genau gesagt hat.
Foto: Bundespresseamt
Die einen liefern Daten, die anderen profitieren davon: Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deswegen brachte sie beim Global Solutions Summit in Berlin den Gedanken auf, in Zukunft auch Daten zu besteuern. Der Global Solutions Summit ist eine Initative der G20 und versammelt Sprecher aus aller Welt, darunter etwa die Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlof und Edmund Phelps. Die Themen reichen von der Zukunft der Arbeit bis zur Ernährungssicherung, von nachhaltiger Entwicklung bis hin zur internationalen Besteuerung.
"Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft", wird Merkel bei "Zeit online" zitiert. Inzwischen lässt sich die Rede sowie der anschließende Fragen-Teil auch bei Youtube anhören. Außerdem lässt sich hier der Livestream verfolgen.
Die wichtigsten Punkte:
In ihrer Rede betont Merkel, wie wichtig multilaterale Abkommen und Institutionen sind, was sie schon bewirkt haben (Klimaschutz) und wo sie weiter notwendig sind (Flüchtlinge). Anschließend darf das Publikum Fragen stellen. Ein Berater von PwC möchte wissen, was sie von Unternehmenschefs und Politikberatern erwartet, damit die Wirtschaft besser dazu beträgt, den Druck im politischen System auszugleichen.
Merkels Antwort: In der deutschen Wirtschaft sei es bereits so, dass nicht die Marktkräfte alleine, sondern auch der soziale Ausgleich eine Rolle spielten. In globalem Maßstab sei dies noch eine Herausforderung.
"Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, und nicht mehr Kohle und Stahl oder Kupfer und Aluminium".
Wie sich ich das Konzept einer fairen Marktwirtschaft dahingehend verändern lässt, darauf gebe es noch keine überzeugenden Antworten, weder steuerrechtlich noch in der Sozialgesetzgebung.
"Im Grunde sind wir alle, die hier sitzen, Datenlieferanten. Dafür dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts. Und andere verdienen daran schön. Würde jeder gelieferte Datensatz, mein Geschmack, meine Sprache, meine Persönlichkeit, was dazu genutzt wird, neue Produkte zu vermarkten, jedes Mal soviel einbringen, wie ein Kilo Kartoffeln sammeln ..."
"Alle realen Dinge haben ein Preisschild, aber alles, was wir hier (fasst sich an den Kopf) so von uns geben, nicht."
"Das ist ein großer Unterschied. Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten, aber so, dass es nicht disruptiv ist".
Das aktuelle Körperschaftssteuerrecht besteuere den Umsatz. Das gelte auch für Facebook, Google und Amazon.
Aber was ist z.B. mit dem Auto, das sich immer weiter entwickelt: Ist es eine Ware? Ein Computer auf Rädern? Eine Dienstleistung? Jetzt passt das eine Steuersystem nicht zum anderen. Die Daten der Konsumenten besitzen einen Wert und das muss die Steuergesetzgebung in Zukunft berücksichtigen. Das ist das zentrale Gerechtigkeits-Thema der Zukunft.
Hier der Q&A-Part (das Thema Daten ab Min. 20):
So werden Merkels Vorschläge kommentiert:
