Datenschutzreform:
EU gesteht Internetnutzer "Recht auf Vergessenwerden" zu
Internetnutzer bekommen ein "Recht auf Vergessenwerden". Denn die EU überholt die alten Datenschutzregeln grundlegend. Flugreisende müssen sich hingegen mehr staatliche Überwachung gefallen lassen.
Die EU verstärkt den Datenschutz im Internet und beschließt Regeln zur schärferen Überwachung Flugreisender. Für beide Neuregelungen gab das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg grünes Licht.
Mit der Datenschutzreform passt die EU die veralteten Regeln aus dem Jahr 1995 an das Internetzeitalter an. Verbraucher erhalten im Umgang mit ihren persönlichen Daten mehr Rechte, etwa das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Sie können ihre Informationen leichter aus dem Internet löschen lassen. Außerdem können Nutzer ihre Daten künftig leichter von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen ("Portabilität").
Im Fall von Datenschutzverstößen müssen Betroffene informiert werden und die Strafen für Unternehmen, die sich etwas zuschulden kommen lassen, steigen.
"Die Bürger können selbst entscheiden, welche persönlichen Daten sie freigeben wollen", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, der die Reform als Berichterstatter im Parlament federführend betreute. "Den Unternehmen gibt das neue Gesetz klare Vorgaben, weil in der ganzen EU dieselben Regeln gelten."
Flugreisende müssen derweil mit stärkerer staatlicher Überwachung rechnen. Die EU-Länder speichern künftig die Daten Reisender, die Fluggesellschaften erheben, für eine Dauer von fünf Jahren. Es geht um Angaben zu Reisedaten und -verlauf, Kontakt- und Buchungsinformationen oder Angaben zur Zahlung. An andere EU-Staaten oder die europäische Polizeibehörde Europol sollen sie aber nicht automatisch fließen, sondern nur bei Bedarf. Die Informationen dürfen nur im Kampf gegen Terrorismus oder schwere Kriminalität genutzt werden.
Die neue Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR - Passenger Name Records) wurde insbesondere in Frankreich und Deutschland als wichtiges Werkzeug im Anti-Terror-Kampf begrüßt. "Sicherheitsbehörden in Europa bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, (...) Reisebewegung von terroristischen Gefährdern zu erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Frankreichs Premierminister Manuel Valls hofft auf eine bessere Überwachung von Terroristen, Mitgliedern krimineller Netzwerke und Waffenhändlern.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff beklagte hingegen, die Bürger sollten "unter Generalverdacht" gestellt werden. Die Regelungen schafften allenfalls ein "trügerisches Gefühl der Sicherheit". Der "massive Eingriff in die Grundrechte" werde am Ende vor Gericht scheitern.
Das neue System ist für Flüge gedacht, die aus der EU kommen oder ein EU-Land als Ziel haben, es kann aber auch auf innereuropäische Verbindungen erweitert werden. Die EU-Staaten wollen eine entsprechende Regelung am 21. April beschließen, wenn sie die Richtlinie formell annehmen.
