Euro-Segen:
Offiziell: Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF 1,5 Milliarden mehr ein
Mit dem Rundfunkbeitrag finanzieren seit 2013 alle Haushalte die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Macht 1,5 Milliarden Euro mehr bis 2016 - nun geht der Verteilungskampf los.
Rund 1,5 Milliarden Euro mehr im Gebührentopf bis Ende 2016: Nun liegen die Mehreinnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem Wechsel auf den Rundfunkbeitrag vor, der seit 2013 alle Haushalte zur Abgabe verpflichtet. "Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice" belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. "Im Vergleich zu den Erträgen 2013 sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro", teilen die Sender am Donnerstag mit. Und: "Auf der Basis dieses Jahres und einer Abschätzung für 2015 und 2016 ergeben sich in der laufenden Periode 2013 bis 2016 Mehrerträge von insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro", wie es heißt.
Noch kann sich der Betrag allerdings reduzieren, er erst einmal so auf dem Papier, wie W&V Online bereits berichtet hat. Enthalten sind nämlich viele offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind. In den Mehrerträgen 2014 seien auch "erhebliche Einmal-Effekte enthalten", weil Rundfunkbeiträge für 2013 zum Teil erst in 2014 erhoben wurden. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor betont: "Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird." Sein Kollege, ZDF-Intendant Thomas Bellut fügt hinzu: "Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht."
ARD, ZDF und Deutschlandradio weisen darauf hin, dass sie die Mehreinnahmen nicht behalten dürfen. "Sie liegen auf Sonderkonten", heißt es. Zur Verfügung stehe den Sendern "nur" das Geld, das die Gebührenkommission KEF in ihrem 19. Bericht als Finanzbedarf für die Jahre 2013 bis 2016 anerkannt habe. Weiter heißt es: "Die Mehrerträge sind eine gute Nachricht für die Beitragszahler. Die Ergebnisse lassen erwarten, dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann."
Ein Punkt, auf den der systemkritische Privatfunkverband VPRT süffisant eingeht: "Selten hatte ein solch beeindruckender Rechenfehler einen so positiven Effekt: Die Länder können Beitragsstabilität bis 2020 garantieren und die zunehmende Kommerzialisierung von ARD und ZDF durch Werbung eindämmen – oder kurz gesagt: alle gegebenen Versprechen einlösen", lautet der Kommentar des VPRT-Vorsitzenden Tobias Schmid, der damit erneut die weitgehende Kürzung der Werbemöglichkeiten im öffentlich-rechtlichen TV und Hörfunk fordert. Vertreter des Radioverbandes APR wären zufrieden, wenn die Länder aufgrund des vollen Gebührentopfes dafür sorgen würden, die Werbung im ARD-Radio nach Vorbild des NDR massiv einzudämmen; der APR greift damit den Vorschlag des VPRT für Funkwerbung im öffentlich-rechtlichen Umfeld auf.
Angst vor so einem Schritt äußern die Produzenten. Alexander Thies, Vorsitzender des Gesamtvorstands der Produzentenallianz betont: " Schon heute sind die Produktionsbedingungen für Produzenten und Filmschaffende am Set ausgesprochen schwierig. Vor diesem Hintergrund auch noch die Werbung bei ARD und ZDF weiter einzuschränken – und damit die Einnahmen von rund 500 Millionen Euro jährlich zu schmälern –, hieße, den fortgesetzten Druck auf die Programmbudgets weiter zu verschärfen.“ Eine weitere Einschränkung der Werbemöglichkeiten bei ARD und ZDF sei nach Auffassung der Produzentenallianz "ein fataler Irrweg". Martin Wolff, Vorsitzender des Vorstands der Produzentenallianz-Sektion Werbung, fügt hinzu: "Es ist kein Zufall, dass sich auch die gesamte deutsche Werbebranche – von der werbetreibenden Wirtschaft über die Agenturen bis hin zu uns Werbefilmproduzenten – entschieden gegen eine weitere Einschränkung der Werbung bei ARD und ZDF wendet."
Die Politik hat indes ganz andere Ziele: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält eine weitere Reduzierung des Rundfunkbeitrags für denkbar. Die zusätzlichen Einnahmen könnten den Beitrag aller Voraussicht nach bis 2020 stabil halten, erklärt die Chefin der Länder-Rundfunkkommission. "Sollten die Mehreinnahmen darüber hinaus den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, so würde ich das sehr begrüßen", sagt sie der "dpa". Die Arbeitsgemeinschaft der ARD-Werbegesellschaften verteidigt anlässlich der Zahlen Werbung und Sponsoring im Programm – als "wesentlichen Bestandteil der Rundfunkfinanzierung". Tatsächlich würden die Erträge aus der Werbezeitenvermarktung den Beitragszahler um 1,26 Euro entlasten. Bernhard Cromm, Vorsitzender der ARD-Werbung, hebt zudem das "gattungskonstitutive Element“ hervor "Gerade im Hörfunkmarkt würden weitere Einschränkungen in der Vermarktung des ARD-Hörfunks Radio als Ganzes nachhaltig beschädigen, vor allem im Wettbewerb mit anderen Gattungen und mit großen internationalen Konzernen wie Google & Co."
Noch ist nichts in trockenen Tüchern: Exakte und endgültige Ergebnisse werden mit dem 20. KEF-Bericht vorliegen, der Anfang 2016 veröffentlicht wird. Dann müssen die Länder entscheiden, wohin in Sachen Werbung, Sparvorhaben und künftige Gebührenhöhe die Reise geht. Konkret ist aber ein anderer Punkt für Beitragszahler: Die Länder wollen zum 1. April den Rundfunkbeitrag von 17,98 auf 17,50 Euro senken.
