Focus.de klaut bei "Bild" :
Wo Springer gute Chancen im Rechtsstreit gegen Burda hat

"Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers" könnte in der Causa "Bild" versus Focus Online im Raum stehen. Hier räumt der Kölner Anwalt Christian Solmecke im Interview Springer gute Chancen im Streit mit Burda ein.

Anwalt Christian Solmecke: "Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers".
Anwalt Christian Solmecke: "Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers".

Jahrelang hat Focus.de systematisch die von "Bild"-Kollegen recherchierten Inhalte abgegriffen und sie auf die eigene Seite gestellt – wenn auch mit Nennung der Quelle. Zu dieser Feststellung ist Axel Springer nach monatelanger eigener Recherche gekommen. Das will sich der Medienkonzern nicht weiter bieten lassen und hat beim Landgericht Köln Klage eingereicht. Springer betritt damit juristisches Neuland.
Der Kölner Anwalt Christian Solmecke, der auf die Bereiche Internetrecht spezialisiert ist, geht im Interview mit W&V auf die Erfolgsaussichten der Klage ein. 

Springer bezieht sich in seiner Klage auf das Datenbankrecht und nicht auf das Urheberrecht im engeren Sinn. Stehen die Chancen für den Verlag in diesem Fall tatsächlich besser, dass zu seinen Gunsten entschieden wird? 

Axel Springer bezieht sich mit seiner Klage nicht auf einzelne Bild-Plus-Artikel, sondern vielmehr auf die Masse der durch Focus Online übernommenen Inhalte. Im jeweiligen Einzelfall wäre die Übernahme vom Zitatrecht gedeckt, da es kein Urheberrecht auf Nachrichten und Fakten gibt.

In der Masse jedoch könnte es anders aussehen. Entscheidendes Argument für die Klage ist die Regelmäßigkeit, mit der Focus Online exklusive Bezahl-Inhalte vom Konkurrenten übernommen hat. Springer jedenfalls sieht die Gesamtheit aller kostenpflichtigen Bild-Plus-Artikel als Sammlung an und definiert diese als schützenswertes Werk.  

Was ist eigentlich die zentrale Frage?

Zentraler Aspekt wird sein, ob Focus Online durch das Abschreiben der Artikel in unzulässiger Weise in das Datenbankrecht eingegriffen hat. Denn nach Paragraf 87b des Urheberrechtsgesetzes hat der Hersteller einer Datenbank das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Somit wird zu prüfen sein, ob überhaupt eine Datenbank vorliegt. Sollte diese Frage bejaht werden, dann wäre Focus Online die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe ohne die Zustimmung der "Bild" verboten gewesen.

Was sagt das EU-Recht dazu?

Die Europäische Datenbankrichtlinie sagt, dass ein wesentlicher Teil der Datenbank übernommen werden muss. Der BGH beantwortete die Frage, wann ein übernommener Teil als wesentlich anzusehen ist dahingehend, dass sofern ein Anteil von weniger als einem Zehntel einer Datenbank übernommen wurde, dieser nicht als wesentlich anzusehen sei.

Dass Focus Online in der Praxis mehr als diese geforderten ein Zehntel des gesamten "Bild"-Contents übernommen hat, darf bei der Masse an Beiträgen bezweifelt werden.

Springer beruft sich aber nicht nur auf das Datenbankrecht.

Genau. Meines Erachtens nach wären die Erfolgschancen des Springer-Verlages als nicht besonders hoch einzuordnen, sofern sich der Verlag ausschließlich auf einen urheberrechtlichen Datenbankklau berufen würde. Dies tut Springer jedoch auch nicht.

Daneben verklagt Springer Focus Online auch wettbewerbsrechtlich wegen unlauteren geschäftlichen Handlungen sowie wegen der gezielten Behinderung eines Mitbewerbers. Hier spreche ich Springer insgesamt größere Erfolgsaussichten zu.  

Warum hat sich Springer Ihrer Einschätzung nach erst jetzt zu diesem Schritt entschieden? Focus.de bedient sich ja bereits seit drei bis vier Jahren.

Springer hat zunächst über einen längeren Zeitraum hinweg die Inhalte des Konkurrenten mit den eigenen verglichen und dokumentiert.

Warum hat Springer die Klage in  Köln eingereicht?

Da der Springer-Verlag 2016  mit einer ähnlichen Argumentation bereits vor dem OLG Köln Erfolg gegen die Kölner Betreiber des Werbeblockers Adblock Plus erzielt hatten, gehe ich davon aus, dass sich Springer nun erneut sehr gute Chancen einräumt, da man in Köln bereits Erfolg hatte. 

Wie lange wird es Ihrer Einschätzung nach dauern, bis überhaupt irgendein Urteil gesprochen wird? 

Es ist durchaus denkbar, dass bereits in einem halben Jahr ein Urteil des Landgerichts Köln gefällt wird. Allerdings kann es sich bei einem solchen Ausmaß auch erheblich verzögern und in die Länge ziehen. Sollte nach einem Urteil die unterlegene Partei in die nächste Instanz gehen, kann sich ein solches Verfahren auch Jahre hinziehen. Hier ist eine Prognose nur schwer zu treffen.

Springer geht es unter anderem auch um Schadensersatz. Haben Sie eine Idee davon, um welche Dimension sich das handeln könnte?

Ähnliches gilt für die Schadensersatzsumme. Der Streitwert in einem solchen Verfahren kann durchaus mit 500.000 Euro angesetzt werden. Zusammen mit einem möglichen Schadensersatz kann dann schnell eine sehr hohe Summe entstehen. 

Gab es Ihres Wissens nach bereits einmal einen ähnlich gelagerten Fall? 

Der Springer-Verlag betritt in dieser Hinsicht juristisches Neuland. Da Nachrichten nicht urheberrechtlich geschützt sind, geht Springer auch wettbewerbsrechtlich gegen Burda vor, da man durch das systematische Abschreiben das eigene Geschäftsmodell torpediert sieht. Einen ähnlichen Vorgang gab es in der Tat bislang noch nicht.

Lesen Sie mehr dazu den aktuellen Brennpunkt in der Ausgabe W&V 4/2017

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.


Autor:

Lisa Priller-Gebhardt
Lisa Priller-Gebhardt

schreibt als Autorin überwiegend für W&V. Im Zentrum ihrer Berichterstattung steht die geschwätzigste aller Branchen, die der Medien. Nach der Ausbildung an der Burda Journalistenschule schrieb sie zunächst für Bunte und das Jugendmagazin der SZ, Jetzt. Am liebsten sind ihr Geschichten der Marke „heiß und fettig“.



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