Ende einer Ära: ARD und ZDF kündigen Kabel-Verträge
Die Einspeisegebühr sei historisch überholt – verkünden ARD und ZDF am Montagnachmittag. Und kündigen zum Jahresende ihre Verträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW.
Nun also doch: ARD und ZDF haben die Einspeiseverträge mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht gekündigt. Sie laufen damit zum 31. Dezember 2012 aus. ZDF-Intendant Thomas Bellut begründet die Kündigung mit den neuen und erfolgreichen Geschäftsmodellen der Kabelindustrie im Zuge der Digitalisierung. Bellut: "Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen. Das ZDF geht sparsam mit Gebührengeldern um und trägt dazu bei, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann."
Für die ARD verkündet die zuständige Intendantin des MDR, Karola Wille: Die Zahlung stamme aus der Zeit, als die ehemalige Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe. Spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert. Soweit erkennbar, kassierten die Kabelanlagenbetreiber in keinem anderen vergleichbaren europäischen Land sowohl bei den TV-Sendern als auch bei ihren Kabelkunden – so Bellut.
Bereits beim Abschluss der jetzt gekündigten Verträge im Jahr 2008 hätten die Öffentlich-Rechtlichen erklärt, dass es nach Ablauf nicht mehr weiter für die Kabelverbreitung seiner Programme zahlen werde. Die Gebührenkommission KEF habe dementsprechend für die Gebührenperiode ab 2013 auch keine Finanzmittel für die Kabelverbreitung der Angebote für die Gebührenbemessung kalkuliert. Verbreitet werden müssen die Programme weiterhin von den Netzbetreibern - es sind Pflichtangebote aus der "Must Carry"-Regelung.
Gegen die Entscheidung der Öffentlich-Rechtlichen regt sich seit geraumer Zeit Widerstand der Kabelbranche - vor allem bei den kleineren Netzbetreibern. Eine erste Klage steht bereits im Raum.
