"Gerade in Zeiten einer weltweiten Gesundheitskrise erwarten Menschen, dass sie via Google vertrauenswürdige und relevante Informationen finden; nicht, dass bestimmte Medienanbieter bevorzugt werden. Health Knowledge Panels machen es den Menschen in Deutschland noch einfacher, maßgebliche und wissenschaftliche Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zu finden, während der Pandemie und darüber hinaus", sagt Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher Google Deutschland und Zentraleuropa. "Wir sind daher sehr verwundert darüber, dass die Medienanstalt die Einbindung dieser wichtigen Informationen des Ministeriums in die Google Suche untersuchen möchte, und sind natürlich gern bereit, die Fragen der Behörde zu beantworten."

Staatsvertrag trat im November in Kraft

Das Verfahren gegen Google ist der erste große Fall seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrags in Deutschland. Dieser zeigt die Rundfunk-Regeln auf und setzt auch einen Rahmen für Internet-Portale wie Suchmaschinen, die Inhalte zeigen, sie aber nicht selber herstellen. Der Staatsvertrag der Länder trat im November in Kraft. Konkret dreht sich die Prüfung um den Paragrafen 94 des Vertrags, in dem es um Diskriminierungsfreiheit geht. Demnach dürfen Plattformen journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren. Das wäre der Fall, wenn ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Darstellung von Angeboten systematisch behindert wird. Die unabhängigen Landesmedienanstalten sind in Deutschland für die Zulassung von privatem Rundfunk zuständig und sie überprüfen auch Medieninhalte im Internet. 

Wettbewerbsklage in Texas 

Auch in den USA steht dem US-Internetriesen Alphabet und seiner Tochter Google juristischer Ärger ins Haus. Nachdem im Oktober bereits die Kartellwächter des US-Justizministeriums und elf Bundesstaaten Google wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ins Visier genommen hatten, kündigte Texas nun eine weitere Klage an. "Dieser Internet-Goliath nutzt seine Macht, um den Markt zu manipulieren, den Wettbewerb zu zerstören, und [...] dem Verbraucher zu schaden", twitterte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Mittwoch. Texas werde deshalb zusammen mit einer Allianz weiterer Bundesstaaten eine kartellrechtliche Klage gegen das Unternehmen einreichen. (dpa/st)


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