Werbeverbot:
Aus für Tabakwerbung in Kinos und auf Plakaten
Union und SPD sind sich einig: Ab 2021 soll schrittweise Tabakwerbung von Plakaten und aus dem Kino verbannt werden. Die Branche kritisiert den "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff" in die Werbefreiheit.
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Jährlich sterben gut 121000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Doch erst jetzt sind die erschreckenden Zahlen des Krebsforschungszentrums auf offene Ohren gestoßen: Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das Plakat- und Kinowerbung ab 2021 schrittweise verbieten soll.
Bisher hat sich die Union gegen das Verbot gesperrt, nun zeichnet sich in der Koalition eine gemeinsame Linie mit der SPD ab, um besonders junge Leute auch vor Risiken neuer Angebote zu bewahren. Nun hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel für ein Verbot ausgesprochen und "eine Haltung" dazu bis Jahresende in Aussicht gestellt. Verboten ist Tabakwerbung schon lange in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.
Das Verbot greift Schritt für Schritt
Im Kino geht es los: Ab 1. Januar 2021 soll den Plänen zufolge Tabakwerbung bei Filmen Tabu sein, die frei für Jugendliche unter 18 sind. Auch Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften zu verteilen und Tabakprodukte als Gewinne bei Preisausschreiben auszuloben ist dann verboten. Ein paar Ausnahmen gibt es aber: Dazu zählt Außenwerbung an Geschäftsräumen des Fachhandels. Auch Zigarettenboxen sollen weiter markenspezifisch zu gestalten sein.
Den Tabakplakaten geht es dann ein Jahr später an den Kragen. Ab dem 1. Januar 2022 gilt das Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2022, für Tabakerhitzer greift es ab 1. Januar 2023, für E-Zigaretten dann ab 1. Januar 2024.
Vor der Fraktions-Abstimmung hatten sich die zuständige Ministerin Julia Klöckner und ihr Gesundheitskollege Jens Spahn, beide CDU, erneut für weitere Beschränkungen stark gemacht. Die SPD begrüßte die Bewegung beim Koalitionspartner. "Ich bin froh, dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der Tabak-Außenwerbung zuzustimmen", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. Das Gesetz soll demnächst auf den Weg gebracht werden.
FDP kritisiert "bevormundende Symbolpolitik"
Druck für umfassende Werbeverbote machen unter anderem Mediziner. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte es auch für E-Zigaretten angemahnt. "Da kann man der Industrie nicht entgegenkommen. Rauchen ist schädlich, Punkt." Deutschland ist bereits vor Jahren einer Konvention der Weltgesundheitsorganisation WHO beigetreten, die weitere Werbeverbote vorsieht.
Die Tabakbranche warnt dagegen vor einem "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff" in die Freiheit zu werben. Maßgebend für den Rauchbeginn besonders von Minderjährigen sei das Rauchverhalten bei Freunden und in der Familie - nicht Werbung. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte eine "bevormundende Symbolpolitik mit falschen Nebenwirkungen". Die Zahl minderjähriger Raucher sei zurückgegangen. Ein komplettes Werbeverbot erschwere zudem "risikoärmeren Innovationen" den Zugang zum Markt. (dpa/is)
