BGH-Entscheidung:
Böhmermanns "Schmähkritik" über Erdogan bleibt verboten
Der Anlass liegt rund drei Jahre zurück, jetzt schließt der BGH die Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf das türkische Staatsoberhaupt Erdogan endgültig ab.
Foto: ZDF Neo
Ein Großteil des Gedichtes "Schmähkritik" von TV-Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts (OLG) zurück. Die Passagen des Gedichts, die schwere herabsetzende und sexuell anzügliche Bemerkungen enthalten, dürfen weiterhin nicht wiederholt werden. Der BGH-Beschluss wurde am Mittwoch veröffentlicht. (Az.: VI ZR 231/18). Damit ist das Urteil des OLG Hamburg rechtskräftig.
Beim OLG hatten die Richter im Mai vergangenen Jahres bekräftigt, dass die meisten Verse der "Schmähkritik" allein dem Angriff auf die "personale Würde" Erdogans dienten und rechtswidrig seien. Zuvor hatte dies auch das Landgericht Hamburg so gesehen und auf Antrag des türkischen Staatsoberhauptes eine einstweilige Verfügung erlassen.
Böhmermann hatte das Gedicht am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" (ZDFneo) vorgelesen und Erdogan darin unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Dagegen hatte sich Erdogan erfolgreich gewehrt. Mit seinem Antrag, das Gedicht komplett verbieten zu lassen, war er jedoch gescheitert.
Nach dem OLG-Urteil 2018 hatte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Am Mittwoch war Schertz für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Auch Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, der Erdogan seinerzeit vertreten hatte, äußerte sich nicht.
dpa
