US-Präsidentschaft:
Donald Trump darf nicht mehr snappen
Donald Trump mit Hasenöhrchen und Nagezähnchen - damit ist nun Schluss. Der Messaging-Dienst reiht sich in die Schlange der Plattformen ein, die dem scheidenden US-Präsidenten buchstäblich das Wort entziehen.
Foto: The White House
Man kann sich Donald Trump ja nicht so richtig mit virtuellen Hundeöhrchen und Hundeschnauze vorstellen. Aber damit ist jetzt ohnehin Schluss. Nach Twitter, Facebook und YouTube verpasst jetzt auch der Messaging-Dienst Snap dem so ungern scheidenden US-Präsidenten eine kommunikative Maulsperre. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten, wird Trumps Snapchat-Account dauerhaft eingestellt, lässt die Plattform wissen. Nach dem Sturm auf das Kapitol fror Snapchat den Präsidenten-Account zunächst vorübergehend ein.
Auch andere Online-Plattformen wie der Streaming-Service Twitch, das Foren-Netzwerk Reddit, der Kommunikations-Service Discord und der Online-Shop-Anbieter Shopify reagierten mit Sperren auf die Gewaltversuche von Trumps Anhängern. Amazon reagierte indirekt und kündigte den AWS-Vertrag mit der bei Trump-Anhängern beliebten App Parler.
Wer darf über das Grundrecht freier Meinungsäußerung entscheiden?
Die medienpolitische Frage, ob es richtig ist, dass die großen Social-Media-Plattformen die alleinige Macht haben, darüber zu bestimmen, wer auf ihnen was kommunizieren darf und wer nicht, wird die Gesellschaft und die Politik vermutlich noch auf Monate hinaus beschäftigen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht im 9. Januar 2021 gar einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Rolle digitaler Plattformen in unseren Demokratien. Soziale Netzwerke könnten sich fortan nicht mehr hinter dem Argument verbergen, dass sie lediglich Hosting-Dienste seien, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Magazin "Politico".
Bundeskanzlerin Angela Merkel tat schon vor Tagen ihren Unmut über die Twitter-Sperre von Trump kund: In das Grundrecht freier Meinungsäußerung könne nur eingegriffen werden, "innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, aber nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen", ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Kritiker von Merkels Standpunkt hingegen führen an, dass weniger demokratiefreundliche Staaten es ausnutzen könnten, die Regel darüber, was gesagt werden darf, festzulegen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
