DPMA:
Entscheidung: #wirsindmehr ist keine Marke
Der Slogan gehört allen: Die Marke Human Blood kann #wirsindmehr nicht als Marke beanspruchen. Aber auch sonst niemand.
Foto: ARD Tagesschau (Screenshot) Sendung 4.9.18
"Absolute Schutzhindernisse" stehen im Weg: Das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA hat entschieden, dass die Modemarke Human Blood den Slogan #wirsindmehr nicht als Wortmarke schützen und anmelden kann.
Das Motto entstand 2018, um Menschen zum Konzert gegen Hass und Hetze in Chemnitz zusammenzutrommeln - 65.000 waren schließlich da und protestierten gemeinsam mit z.B. den Toten Hosen für Weltoffenheit und gegen Ausländerhass.
In diesem Frühjahr hatte sich Human-Blood-Gründer Benjamin Hartmann dazu entschieden, den Hashtag als Marke schützen zu lassen, um sie, wie er sagte, gegen Vereinnahmung von rechts zu schützen.
Das hatte für Unmut in Chemnitz gesorgt, wo der Slogan schließlich herkommt. Human Blood hatte sich daraufhin mit der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) geeinigt, dieser die Marke zu übertragen.
Bislang wurde sie beim DPMA allerdings noch nicht beansprucht. So hat das Amt nun seine Entscheidung wiederum an Human Blood gesendet - und den Markenanspruch zurückgewiesen. Hashtag und Spruch bildeten, so das DPMA, keinen "schutzfähigen Gesamtbegriff", auch von der "Werbesprachüblichkeit" der Aussage ist die Rede.
Human Blood wird keinen Widerspruch einlegen und begrüßt die Entscheidung, heißt es, "da nun auch feststeht, dass z.B. die AfD oder deren Freunde die Marke nicht für sich beanspruchen" können.
