Zwischenbericht:
Fake-News: EU-Kommission unzufrieden mit Online-Riesen
Vor einigen Monaten hat die EU-Kommission die Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht genommen, Falschmeldungen zu verhindern. Von den Fortschritten sind die Politiker nicht begeistert.
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Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter tun einem Bericht der EU-Kommission zufolge noch nicht genug, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Zwar sei Fortschritt zu verzeichnen, vor allem gebe es jedoch noch "erhebliche Lücken" bei den Daten, die die Unternehmen zu ihrem Vorgehen der EU bereitstellen sollen, teilte die Brüsseler Behörde mit. 2018 hatten mehrere Tech-Unternehmen sowie Vertreter der Werbebranche einen freiwilligen Verhaltenskodex im Kampf gegen Fake News unterzeichnet.
Im Juni dieses Jahres hatte dann die EU-Kommission zudem einen Plan gegen Falschnachrichten rund um das Coronavirus vorgelegt. Danach sollen Plattformen monatlich Berichte mit detaillierten Daten vorlegen, wie sie vertrauenswürdige Inhalte fördern und Fake News eindämmen. Auch werden die Unternehmen zu einer engen Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern aufgefordert. Aktuell beteiligen sich Facebook, Twitter, Google, Microsoft und Tiktok.
"Wir sehen, dass die Unterzeichner ihre Bemühungen fortsetzen, maßgebliche Inhalte zu fördern und die Verbreitung von Inhalten mit falschen oder irreführenden Informationen auf Online-Kanälen zu begrenzen", sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Es bleibe aber noch viel zu tun, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern.
So müssten die Plattformen insgesamt vollständigere, gezieltere und detailliertere Daten bereitstellen. Aktuell seien Daten etwa eher auf globaler statt auf EU- oder EU-Staaten-Ebene mitgeteilt worden. In anderen Fällen gehe aus den Daten nicht hervor, ob Maßnahmen speziell gegen Fake News in der Corona-Krise oder aber in einem breiteren Rahmen eingesetzt wurden.
