Kanzlerin verspricht schnelle Reform der Pressefusionskontrolle
Angela Merkel beglückt die Zeitungsverleger mit Zusagen zur Reform der Pressefusionskontrolle und stellt einen Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht in Aussicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Zeitungsverlegern auf dem Zeitungskongress in Berlin eine schnelle Reform der Pressefusionskontrolle in Aussicht. "Ich wäre unglaublich dankbar, wenn Sie uns einen Vorschlag vorlegen, bei dem nicht schon am nächsten Tag wieder Einsprüche auf den Tisch flattern", rief die Kanzlerin den fast 600 in Berlin versammelten Verlegern zu. Dann werden wir uns dem Thema Pressefusionskontrolle mit "großer Schnelligkeit und Zügigkeit widmen," verspricht Merkel. Das Thema bewegt die Verlage seit Jahren, bislang hat sich die Branche allerdings nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, so dass die Kanzlerin den Ball immer wieder ins Verlegerlager zurückspielte.
Dieses Jahr ist es endlich soweit: Helmut Heinen, Präsident des Verbands der Deutschen Zeitungsverleger kündigte auf dem Zeitungskongress ein gemeinsames Papier von BDZV und Lokalpresse an. "Es war schwierig einen Kompromiss zu finden. Doch wir werden noch diesen Herbst eine gemeinsame Position der Verleger vorlegen", sagt Heinen in Berlin. Auch beim Thema Leistungsschutzrecht für verlegerische Inhalte soll es laut Merkel vorangehen. "Wir werden uns nicht vor der Aufgabe drücken." Die Regierung arbeite an einem Gesetzesentwurf und wolle "die Rechte von Herausgebern und Autoren auch EU-weit vorantreiben," verspricht die Kanzlerin. Auch weitere Werbeverbote werde es mit ihr nicht geben.
Diplomatisch warme Worte lässt Merkel zum Streitthema "Tagesschau"-App ins Publikum regnen. Im Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Verlegern müsse es "fair zugehen". Private Investitionen müssten sich rechnen, sonst gerate das duale System ins Wanken. Merkel fordert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, Internetangebote und Apps genau auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Allerdings lässt Merkel auch die Verleger nicht aus der Pflicht. "Gesetze können kein Allheilmittel sein. Gefragt seien die "kreativen und innovativen Leistungen der Verlage" in der Gestaltung des digitalen Wandels. Zeitungen dürften sich dabei nicht in einen Schnelligkeitswettbewerb begeben. "Qualität, kritische Wahrheit und Mut zur Sorgfalt sind notwendige Bedingungen für den Erfolg," mahnt die Kanzlerin. Es könne nicht gut sein, wenn einige Verlage nur durch Sparen in die Gewinnzone gelangten. Unter Verweis auf die Funktion der Zeitungen als politische Leitmedien in der demokratischen Gesellschaft hält Merkel offenbar auch eine angemessene Bezahlung der Zunft für unerlässlich: "Der Beruf des Journalisten muss attraktiv bleiben."
