Saarland:
Verbände laufen Sturm gegen Werbeverbotspläne
Nachdem die Selbstkontrolle gescheitert ist, will das Saarland Werbung für nicht lebensnotwendige Güter verbieten - aus Solidarität mit den Fachhändlern und um Kundenströme zu reduzieren. Die Verbände meckern.
Foto: MWAEV/Fionn Grosse
Verleger und Werbewirtschaft kritisieren das im Saarland geplante Werbeverbot in Corona-Lockdownzeiten für Produkte, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, sagte am Montag: "Läden, die im Lockdown legal geöffnet haben, müssen ihre legalen Produkte auch bewerben dürfen. Kommunikationsverbote sind nie der richtige Weg."
Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ist gegen ein solches Verbot. Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer sagte: "In Anbetracht des boomenden Online-Handels ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum der stationäre Handel seine Produktpalette nicht bewerben darf und gleichzeitig die Bußgeldbürokratie ausgebaut werden soll. Kraft und Energie gehören doch in kluge Öffnungskonzepte und nicht in Werbeverbote."
Verlage setzen neben dem Vertrieb ihrer Presseprodukte auch auf das Anzeigengeschäft. In der Pandemie waren im vergangenen Jahr die Werbeerlöse zum Teil stark zurückgegangen, weil Projekte verschoben oder Anzeigen storniert wurden. Erst nach und nach erholte sich der Markt wieder etwas.
Im Saarland soll das Werbeverbot, das der Ministerrat am Dienstag beschließen will, mit Wirkung zum 22. Februar für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Corona-Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können.
Das Saarland sei das erste Bundesland, das ein solches Werbeverbot beschließen wolle, hieß es am Wochenende vom dortigen Wirtschaftsministerium. Demnach müssen Warenhäuser, die dennoch für ihr Angebot werben, mit einem Bußgeld zwischen 1000 und 10.000 Euro rechnen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) begründete das auch damit, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht bei allen zu einem Umdenken geführt habe. Das führe nicht nur zu größeren Kundenströmen, es sei auch unsolidarisch gegenüber den Fachgeschäften, die derzeit geschlossen bleiben müssten.
Die Werbewirtschaft kritisierte ebenfalls den Plan. Vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hieß es: "Um ein bußgeldbewährtes Werbeverbot zu erlassen, muss klar definiert sein, welche Artikel nicht zur Grundversorgung oder zum alltäglichen Bedarf gehören. Das Werbeverbot von Frau Rehlinger ist weder angemessen noch verhältnismäßig und wird deswegen vor Gericht vermutlich auch keinen Bestand haben."
Wenig Verständnis hat auch der Handelsverband Deutschland (HDE). Immer neue Verbote sind aber sicherlich nicht die Lösung", formuliert Pressesprecher Stefan Hertel im Gespräch mit W&V.
