In seinem Urteil vom Juni 2016 hatte das OLG das Geschäftsmodell von Eyeo für unzulässig erklärt. Für das Aufnehmen von Springer-Sites in das so genannte Acceptable-Ads-Programm dürfe Eyeo kein Geld verlangen. Über diese Mechanik lässt Adblock Plus unaufdringliche Werbung trotz Adblocker durch. Große Anbieter müssen für dieses "Whitelisting" Geld bezahlen.

Das Blockieren von Anzeigen an sich hatte das OLG jedoch für zulässig erklärt. Aber genau dieses Whitelisting sei nur ein Weg - auch für Schumacher. 

Warum Springer klagte

Für Publisher wie Springer steht wirtschaftlich viel auf dem Spiel. Werbung macht einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus. Wenn jeder Nutzer Werbung blockiert, gibt es keine Werbeerlöse. Das Unternehmen hält das Blockieren von Werbung über eine Blacklist für rechtswidrig und ist nicht bereit, Eyeo Geld dafür zu bezahlen, um auf die weiße Liste zu kommen.

Christine Libor, Medienrechtlerin bei der Kanzlei FPS in Düsseldorf, stuft das Blacklisting allerdings aus rechtlicher Sicht eher als unproblematisch ein, das eigentliche Blocken der Werbung durch den Nutzer – was vom BGH auch so bestätigt wurde.

Das Whitelisting war aus ihrer Sicht der eigentlich rechtlich problematische Part für den BGH. Zumal sich Eyeo dafür bezahlen lässt, dass der Anbieter auf bestimmten Websites zumindest einen Teil der Werbung doch zulässt. Nicht umsonst sei das Geschäftsmodell gelegentlich auch als "Wegelagerei" oder "Erpressung" bezeichnet worden, zumal ausgewählte Werbung erst durchgelassen wird, wenn man den Wegezoll bezahlt hat, meint die Anwältin.

Hier muss Eyeo nun mit den Anbietern neu verhandeln. Das hat Tim Schumacher auch vor.

Wie reagiert Axel Springer auf das Urteil?

Der Verlag will Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen. "Wir sehen im heutigen Urteil eine Verletzung der über Artikel 5 Grundgesetz geschützten Pressefreiheit, weil Werbeblocker die Integrität von Onlinemedien und deren Finanzierung gezielt zerstören", kommentiert der Leiter Medienrecht bei Axel Springer, Claas-Hendrik Soehring, das Urteil. Das Unternehmen halte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs für falsch, denn bereits das Blacklisting sei rechtswidrig, so die Springer-Ansicht.

Das Medienhaus sieht auch noch die Chance, nach dem Urheberrecht gegen Werbeblocker vorzugehen. Dabei wäre zu klären, ob Internetseiten in ihrer Gesamtdarstellung vom Urheberrecht geschützt sind und ein möglicher Eingriff durch einen Werbeblocker in den Programmiercode unzulässig ist.

lp/ps


Autor:

Leif Pellikan
Leif Pellikan

ist Redakteur beim Kontakter und bei W&V. Er hat sich den Ruf des Lötkolbens erworben - wenn es technisch oder neudeutsch programmatisch wird, kennt er die Antworten. Wenn nicht, fragt er in Interviews bei Leuten wie Larry Page, Sergey Brin oder Yannick Bolloré nach.