"Da der Gesetzentwurf schon am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet wird, könnte nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die Aussetzung der Abmahngebühren noch im Juli in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker der Welt. Die SPD erklärte auf Anfrage der Zeitung, den Vorschlag anzuschauen. Grundsätzlich sei aber zu begrüßen, wenn nun auch die Unionsfraktion missbräuchliche Abmahnungen unterbinden wolle. 

Die DSGVO war am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft getreten. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt.

Eigentlich wollte sich Kanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf Kritik aus Wirtschaft und Verbänden kurzfristig noch dafür einsetzen, die neuen Datenschutzregeln gerade für kleine Unternehmen zu lockern. Nun kommt ihr Beistand in Form einer Schonfrist.

W&V Online/dpa

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